Suchen
Impressum
Impressum Telefon : Bei Anfrage @Mail sachkundiger@yahoo.deNeueste Themen
Partner
§ 42a Darlehen Widerspruch hat aufschiebende Wirkung
ttp://sozialrechtsexperte.blogspot.com/2011/10/hartz-iv-eine-leistungskurzung-uber-23.html?utm_source=feedburner&utm_medium=feed&utm_campaign=Feed%3A+Sozialrechtsexperte+%28sozialrechtsexperte%29Die in ihrer Aufwandsentschädigung als (berliner) Bezirksverordnete enthaltene Grundentschädigung von 345 Euro monatlich ist grundsätzlich als Einkommen nach §§ 11 ff SGB II zu berücksichtigen.
Hilfe in allen Lebenslagen Hartz IV :: Rechtsbeziehungen zwischen Hilfebedürftigen, Sozialhilfeträger :: Urteile: BGH :: Urteile: BVerfG :: Urteile: BSG:
Seite 1 von 1
Die in ihrer Aufwandsentschädigung als (berliner) Bezirksverordnete enthaltene Grundentschädigung von 345 Euro monatlich ist grundsätzlich als Einkommen nach §§ 11 ff SGB II zu berücksichtigen.
von Willi Schartema Di 25 Sep 2018 - 4:12
BSG, Urteil vom 12.09.2018 - B 14 AS 36/17 R
Orientierungssatz ( Redakteur )
2. Die Voraussetzungen des § 11a Abs 3 SGB II (vgl dazu schon BSG vom 26.5.2011 - B 14 AS 93/10 R ) sind nicht erfüllt. Es lässt sich diesem für die Grundentschädigung einer Bezirksverordneten ein anderer Zweck als die Sicherung des Lebensunterhalts nicht entnehmen.
3. Die Klägerin hat auch keinen Anspruch auf einen höheren als den in § 11b Abs 2 SGB II vorgesehenen Freibetrag von 200 Euro. Insbesondere führt der vom Gesetz für einen höheren Freibetrag geforderte Nachweis der Aufwendungen nicht automatisch zu einem Eingriff in ihre Mandatsausübung, weil zunächst die einschlägigen Datenschutzbestimmungen zu beachten sind und darüber hinaus spezifische Grenzen zum Schutz ihrer Mandatsausübung, zB hinsichtlich der Namen bestimmter Bewirtungsgäste.
S. a. dazu: Schmidt in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB XII, 2. Aufl. 2014, § 83 SGB XII, Rn. 14.12
Die in Form einer Grundentschädigung gezahlte Aufwandsentschädigung einer ehrenamtlichen Bezirksverordneten im Land Berlin ist nach den zugrundeliegenden Regelungen keine anderweitig als zum Lebensunterhalt zweckbestimmte Einnahme im Sinne des § 83 Abs. 1 SGB XII. Sie ist daher – nach Abzug des Freibetrags gemäß § 82 Abs. 2 Satz 2 SGB XII – als Einkommen zu berücksichtigen.
Quelle: https://www.bsg.bund.de/SharedDocs/Verhandlungen/DE/2018/2018_09_12_B_14_AS_36_17_R.htm
Quelle: https://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/2414/
Willi S
Orientierungssatz ( Redakteur )
2. Die Voraussetzungen des § 11a Abs 3 SGB II (vgl dazu schon BSG vom 26.5.2011 - B 14 AS 93/10 R ) sind nicht erfüllt. Es lässt sich diesem für die Grundentschädigung einer Bezirksverordneten ein anderer Zweck als die Sicherung des Lebensunterhalts nicht entnehmen.
3. Die Klägerin hat auch keinen Anspruch auf einen höheren als den in § 11b Abs 2 SGB II vorgesehenen Freibetrag von 200 Euro. Insbesondere führt der vom Gesetz für einen höheren Freibetrag geforderte Nachweis der Aufwendungen nicht automatisch zu einem Eingriff in ihre Mandatsausübung, weil zunächst die einschlägigen Datenschutzbestimmungen zu beachten sind und darüber hinaus spezifische Grenzen zum Schutz ihrer Mandatsausübung, zB hinsichtlich der Namen bestimmter Bewirtungsgäste.
S. a. dazu: Schmidt in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB XII, 2. Aufl. 2014, § 83 SGB XII, Rn. 14.12
Die in Form einer Grundentschädigung gezahlte Aufwandsentschädigung einer ehrenamtlichen Bezirksverordneten im Land Berlin ist nach den zugrundeliegenden Regelungen keine anderweitig als zum Lebensunterhalt zweckbestimmte Einnahme im Sinne des § 83 Abs. 1 SGB XII. Sie ist daher – nach Abzug des Freibetrags gemäß § 82 Abs. 2 Satz 2 SGB XII – als Einkommen zu berücksichtigen.
Quelle: https://www.bsg.bund.de/SharedDocs/Verhandlungen/DE/2018/2018_09_12_B_14_AS_36_17_R.htm
Quelle: https://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/2414/
Willi S
Willi Schartema- Admin
- Anzahl der Beiträge : 7701
Anmeldedatum : 29.06.12
Alter : 70
Ort : Bochum -
Ähnliche Themen» Gewinne aus dem Betrieb einer Photovoltaikanlage sind bei der Berechnung des Leistungsanspruchs nach dem SGB II grundsätzlich als Einkommen zu berücksichtigen. SG Oldenburg, Urteil vom 25.01.2018 - S 32 AS 1096/16
» Die der Bedarfsgemeinschaft zugeflossenen 8000 Euro sind vollständig als Einkommen zu berücksichtigen. Trotz Schulden wird Erbe voll auf Hartz IV angerechnet.
» Mutterschaftsgeld ist eine Leistung die regelmäßig monatlich zu erbringen ist. Eine Mutterschaftsgeldnachzahlung ist als Einkommen gem. § 11 Abs. 1 Satz 1 SGB II (a. F.) im Zuflussmonat zu berücksichtigen. Der Neuregelung des § 11 Abs. 3 Satz 2 SGB II ist
» Teilhabe in Höhe von 30 € monatlich für Instrumentalunterricht - Anspruch auf Übernahme der Kosten der Bläserklasse kann nicht auf eine Pauschalregelung begrenzt werden, denn die gesetzlich gewährte Pauschale von 10 Euro monatlich ist nicht ausreichend um
» “Elterngeldfreibetrag”, mit dem das durchschnittliche Nettoeinkommen, maximal 300 Euro monatlich, nicht auf die Sozialleistungen angerechnet werden
» Die der Bedarfsgemeinschaft zugeflossenen 8000 Euro sind vollständig als Einkommen zu berücksichtigen. Trotz Schulden wird Erbe voll auf Hartz IV angerechnet.
» Mutterschaftsgeld ist eine Leistung die regelmäßig monatlich zu erbringen ist. Eine Mutterschaftsgeldnachzahlung ist als Einkommen gem. § 11 Abs. 1 Satz 1 SGB II (a. F.) im Zuflussmonat zu berücksichtigen. Der Neuregelung des § 11 Abs. 3 Satz 2 SGB II ist
» Teilhabe in Höhe von 30 € monatlich für Instrumentalunterricht - Anspruch auf Übernahme der Kosten der Bläserklasse kann nicht auf eine Pauschalregelung begrenzt werden, denn die gesetzlich gewährte Pauschale von 10 Euro monatlich ist nicht ausreichend um
» “Elterngeldfreibetrag”, mit dem das durchschnittliche Nettoeinkommen, maximal 300 Euro monatlich, nicht auf die Sozialleistungen angerechnet werden
Hilfe in allen Lebenslagen Hartz IV :: Rechtsbeziehungen zwischen Hilfebedürftigen, Sozialhilfeträger :: Urteile: BGH :: Urteile: BVerfG :: Urteile: BSG:
Seite 1 von 1
Befugnisse in diesem Forum
Sie können in diesem Forum nicht antworten
» Drei Meldeversäumnisse sind nicht automatisch ein Grund, die Hilfebedürftigkeit in Frage zu stellen. Mitwirkungspflichten neben Sanktionsregelungen SG München, Beschluss v. 18.04.2019 - S 46 AS 785/19 ER
» Zur Rechtsfrage, ob die auf ein anderes, noch nicht erzieltes Einkommen aufgewendeten (Werbungs-)Kosten von anderem Erwerbseinkommen abgesetzt werden können. SG Dresden, Urt. v. 27.03.2019 - S 40 AS 6296/15 - rechtskräftig
» Rechtsbehelfsbelehrung - elektronischer Rechtsverkehr - Widerspruchsfrist Sozialgericht Berlin, Urt. v. 10.05.2019 - S 37 AS 13511/18
» Mietspiegel 2019- anwendbar ab sofort, ein Beitrag von RA Kay Füßlein SG Berlin, Urt. vom 15.05.2019 - S 142 AS 12605/18
» Gewährung von Leistungen nach dem ALG II ohne die Minderung um einen Versagungsbetrag i.R.v. Mitwirkungspflichten eines Leistungsberechtigten (hier: Einreichung der Vaterschaftsanerkennung für einen Unterhaltsvorschuss).
» Arbeitslosenversicherung: Anspruch auf Gewährung von Berufsausbildungsbeihilfe bei einem Asylbewerber mit Aufenthaltsgestattung ( (vergleiche hierzu ausführlich den Beschluss des
» Normen: § 4 AsylbLG, § 86b Abs. 2 SGG - Schlagworte: Eilverfahren, Krankenbehandlung, AsylbLG, Diagnostik, Epilepsie Sozialgericht Kassel – Az.: S 12 AY 8/19 ER vom 17.05.2019
» Keine Bereinigung einer Abfindung um Anwaltskosten nach einer verhaltensbedingten fristlosen Kündigung nicht mindernd zu berücksichtigen sind. LSG NRW, Urt. v. 09.04.2019 - L 9 AL 224/18
» Vollmachtsloser Vertreter; Kostenentscheidung; Kostentragung versteckte Missbrauchsgebühr Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, Urt. v. 21.03.2019 - L 31 AS 2727/15