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OVG NRW: Wohnsitzregelung für anerkannte Flüchtlinge zum Teil rechtswidrig – jetzt Antrag auf Aufhebung der Wohnsitzauflage stellen!
von Willi Schartema Mo 10 Sep 2018 - 8:12
Das OVG NRW hat am 4. September 2018 in einem Urteil entschieden, dass zumindest ein Teil der NRW-„Ausländerwohnsitzregelungsverordnung (AWoV)“ rechtswidrig und daher nichtig ist. Es handelt sich um § 5 Abs. 4 AWoV, nach dem anerkannte Schutzberechtigte in der Regel für diejenige Kommune eine Wohnsitzauflage erhalten, in die sie schon während des Asylverfahrens zugewiesen worden sind. Als Folge hat das OVG die Wohnsitzauflage für einen klagenden anerkannten Flüchtling aus dem Irak aufgehoben. Das Urteil selbst liegt noch nicht vor, sondern nur eine Pressemitteilung des OVG.
PM des OVG NRW dazu: http://www.ovg.nrw.de/behoerde/presse/pressemitteilungen/38_1809041/index.php
Die Herangehensweisen und Details hat Claudius Voigt in einem aktuellen Newsletter dargestellt, den gibt es hier: https://ggua.de/fileadmin/downloads/tabellen_und_uebersichten/Wohnsitzregelung_OVG_NRW.pdf
Quelle: https://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/2407/
Willi S
PM des OVG NRW dazu: http://www.ovg.nrw.de/behoerde/presse/pressemitteilungen/38_1809041/index.php
Die Herangehensweisen und Details hat Claudius Voigt in einem aktuellen Newsletter dargestellt, den gibt es hier: https://ggua.de/fileadmin/downloads/tabellen_und_uebersichten/Wohnsitzregelung_OVG_NRW.pdf
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