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Betreuungsgeld als Einkommen nach SGB II SG München, Urteil v. 04.05.2018 – S 46 EG 25/17 BG
von Willi Schartema Di 19 Jun 2018 - 8:39
Leitsatz ( Juris )
1. Bayerisches Betreuungsgeld ist als nicht zweckgebundenes Einkommen und gemäß § 10 BEEG auf Leistungen zum Lebensunterhalt nach SGB II anzurechnen. (Rn. 10)
2. Das Jobcenter kann von der Elterngeldstelle gemäß § 104 SGB X die Erstattung von Betreuungsgeld verlangen. (Rn. 10)
Kurzfassung:
(a) Betreuungsgeld ist nicht nach § 11a Abs. 3 SGB II anrechnungsfrei. Nach dieser Vorschrift wären Leistungen, die aufgrund öffentlich-rechtlicher Vorschriften zu einem ausdrücklich genannten Zweck erbracht werden, nur so weit als Einkommen zu berücksichtigen, als die Leistungen nach SGB II im Einzelfall demselben Zweck dienen. Wie alle öffentlich-rechtlichen Leistungen dient auch das Betreuungsgeld einem bestimmten Ziel, hier dem Ziel, die Betreuung der Kinder durch ihre Eltern zu fördern (vgl. Drucksache 17/9114 des Bayerischen Landtags vom 24.11.2015). Die Zweckbestimmung nach § 11a Abs. 3 SGB II ist jedoch nicht das Motiv oder der Entstehungsgrund einer Leistung, sondern der Verwendungszweck der Leistung (BSG, Urteil vom 24.08.2017, B 4 AS 9/16 R, Rn. 26). Es ist aber nicht festgelegt, wie das Betreuungsgeld von den Leistungsempfängern zu verwenden ist. Damit liegt keine zweckgebundene Leistung nach § 11a Abs. 3 SGB II vor. Gleiches gilt im Übrigen auch für das Elterngeld (BSG, Urteil vom 01.12.2016, B 14 AS 28/15 R, Rn. 21).
Quelle: http://www.gesetze-bayern.de/Content/Document/Y-300-Z-BECKRS-B-2018-N-9290?hl=true
Rechtstipp: aA SG Bayreuth, Urteil vom 28.11.2017 – S 4 AS 363/17 - Das bayerische Betreuungsgeld ist nicht im SGB II als Einkommen anzurechnen. Das Urteil findet auch Anwendung im SGB XII.
Quelle: https://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/2376/
Willi S
1. Bayerisches Betreuungsgeld ist als nicht zweckgebundenes Einkommen und gemäß § 10 BEEG auf Leistungen zum Lebensunterhalt nach SGB II anzurechnen. (Rn. 10)
2. Das Jobcenter kann von der Elterngeldstelle gemäß § 104 SGB X die Erstattung von Betreuungsgeld verlangen. (Rn. 10)
Kurzfassung:
(a) Betreuungsgeld ist nicht nach § 11a Abs. 3 SGB II anrechnungsfrei. Nach dieser Vorschrift wären Leistungen, die aufgrund öffentlich-rechtlicher Vorschriften zu einem ausdrücklich genannten Zweck erbracht werden, nur so weit als Einkommen zu berücksichtigen, als die Leistungen nach SGB II im Einzelfall demselben Zweck dienen. Wie alle öffentlich-rechtlichen Leistungen dient auch das Betreuungsgeld einem bestimmten Ziel, hier dem Ziel, die Betreuung der Kinder durch ihre Eltern zu fördern (vgl. Drucksache 17/9114 des Bayerischen Landtags vom 24.11.2015). Die Zweckbestimmung nach § 11a Abs. 3 SGB II ist jedoch nicht das Motiv oder der Entstehungsgrund einer Leistung, sondern der Verwendungszweck der Leistung (BSG, Urteil vom 24.08.2017, B 4 AS 9/16 R, Rn. 26). Es ist aber nicht festgelegt, wie das Betreuungsgeld von den Leistungsempfängern zu verwenden ist. Damit liegt keine zweckgebundene Leistung nach § 11a Abs. 3 SGB II vor. Gleiches gilt im Übrigen auch für das Elterngeld (BSG, Urteil vom 01.12.2016, B 14 AS 28/15 R, Rn. 21).
Quelle: http://www.gesetze-bayern.de/Content/Document/Y-300-Z-BECKRS-B-2018-N-9290?hl=true
Rechtstipp: aA SG Bayreuth, Urteil vom 28.11.2017 – S 4 AS 363/17 - Das bayerische Betreuungsgeld ist nicht im SGB II als Einkommen anzurechnen. Das Urteil findet auch Anwendung im SGB XII.
Quelle: https://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/2376/
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