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Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsberechtigung - Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur Arbeitsuche - Nichtanwendung bei Nichtvorliegen eines materiellen Aufenthaltsrechts - verfassungskonforme Auslegung
von Willi Schartema Mo 5 Okt 2015 - 12:21
Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss v. 09.09.2015 - L 19 AS 1260/15 B ER - rechtskräftig
Das Jobcenter wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, der Antragstellerin (litauische Staatsangehörige) den Regelsatz für alleinstehende Erwachsene nach § 20 Abs. 2 SGB II zu erbringen.
Leitsatz ( Autor )
Wenn ein Daueraufenthaltsrecht der Antragstellerin verneint wird, handelt es sich bei der Antragstellerin um eine Unionsbürgerin ohne materielles Aufenthaltsrecht, die sich aber wegen der fehlenden Verlustfeststellung nach §§ 2 Abs. 7, 5 Abs. 4, 6 FreizügG/EU formell rechtmäßig in der Bundesrepublik aufhält. Nach gefestigter Rechtsprechung des Senats (zuletzt Senatsurteil vom 01.06.2015 - L 19 AS 1923/14 m.w.N. (Revision anhängig B 14 AS 35/15 R )) ist der Leistungsausschluss nach § 7 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 SGB II auf diesen Personenkreis nicht anwendbar.
Quelle: http://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=180506&s0=&s1=&s2=&words=&sensitive=
Quelle: http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/1892/
Willi S
Das Jobcenter wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, der Antragstellerin (litauische Staatsangehörige) den Regelsatz für alleinstehende Erwachsene nach § 20 Abs. 2 SGB II zu erbringen.
Leitsatz ( Autor )
Wenn ein Daueraufenthaltsrecht der Antragstellerin verneint wird, handelt es sich bei der Antragstellerin um eine Unionsbürgerin ohne materielles Aufenthaltsrecht, die sich aber wegen der fehlenden Verlustfeststellung nach §§ 2 Abs. 7, 5 Abs. 4, 6 FreizügG/EU formell rechtmäßig in der Bundesrepublik aufhält. Nach gefestigter Rechtsprechung des Senats (zuletzt Senatsurteil vom 01.06.2015 - L 19 AS 1923/14 m.w.N. (Revision anhängig B 14 AS 35/15 R )) ist der Leistungsausschluss nach § 7 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 SGB II auf diesen Personenkreis nicht anwendbar.
Quelle: http://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=180506&s0=&s1=&s2=&words=&sensitive=
Quelle: http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/1892/
Willi S
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