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: Entziehung/Versagungsbescheid

Seit der Neufassung des § 39 SGB II zum 01.04.2011 ist eine Entziehung der bewilligten Leistung nach § 66 Abs. 1 Satz 1 SGB I nicht mehr sofort vollziehbar gemäß § 39 Nr. 1 SGB II Bayerisches Landessozialgericht,Beschluss 04.2012, - L 7 AS 222/12/B ER


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Berücksichtigung von Kindergeld als Einkommen trotz Weiterleitung desselbigen an das Kind; Kindergeld für im Haushalt lebende volljährige Kinder als Einkommen

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Berücksichtigung von Kindergeld als Einkommen trotz Weiterleitung desselbigen an das Kind; Kindergeld für im Haushalt lebende volljährige Kinder als Einkommen Empty Berücksichtigung von Kindergeld als Einkommen trotz Weiterleitung desselbigen an das Kind; Kindergeld für im Haushalt lebende volljährige Kinder als Einkommen

Beitrag von Willi Schartema Mo 30 Apr 2018 - 10:36

Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 15.03.2018 - L 9 SO 300/16


Orientierungssatz ( Redakteur )

1. Nach der Zuordnungsregelung des § 82 Abs. 1 Satz 3 SGB XII sei das Kindergeld nur bei minderjährigen Kindern dem jeweiligen Kind als Einkommen zuzurechnen.

Ausnahme: Zur Anrechnung von Kindergeld bei der SGB XII beziehenden Klägerin für ihre volljährigen Töchter, welche bei ihr im Haushalt leben und trotz Weiterleitung des KG .

Leitsatz ( Redakteur )

Kindergeld für im Haushalt lebende volljährige Kinder ist trotz - Weiterleitung - desselbigen an das Kind Einkommen des Kindergeldberechtigten ( entgegen LSG NRW vom 26.04.2009 zum Az. L 20 SO 99/07 ).

Quelle: https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=199438&s0=&s1=&s2=&words=&sensitive=
Quelle:   http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/2350/
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