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Jobcenter muss Voraussetzungen für Erhalt einer Halbwaisenrente nicht prüfen SG Mainz, Urt. v. 09.02.2018 - S 10 AS 51/17
von Willi Schartema Mi 28 Feb 2018 - 10:08
Bezieht ein Empfänger von Hartz IV-Leistungen eine Halbwaisenrente, die auf die ALG II Leistungen angerechnet wird, muss das Jobcenter dem Leistungsempfänger wegen der Anrechnung keinen Ausgleich zahlen, wenn die Halbwaisenrente zu einem späteren Zeitpunkt wieder zurückgezahlt werden muss, weil die Voraussetzungen für den Bezug nicht mehr vorlagen.
Quellen: https://sgmz.justiz.rlp.de/de/startseite/detail/news/detail/News/pressemitteilung-32018-des-sozialgerichts-mainz/ und https://rsw.beck.de/aktuell/meldung/sg-mainz-kein-hoeheres-arbeitslosengeld-ii-fuer-halbwaisen
Rechtstipp: vgl. BSG, Urteil vom 23.8.2011, B 14 AS 165/10 R- Entstehe eine Verpflichtung zur Rückzahlung einer laufenden Einnahme erst nach dem Monat des Zuflusses (hier durch Aufhebung und Rückforderung für die Vergangenheit), bleibe es für den Zuflussmonat bei der Berücksichtigung als Einkommen.
Quelle: http://juris.bundessozialgericht.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bsg&Art=en&nr=12291
Quelle: http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/2319/
Willi S
Quellen: https://sgmz.justiz.rlp.de/de/startseite/detail/news/detail/News/pressemitteilung-32018-des-sozialgerichts-mainz/ und https://rsw.beck.de/aktuell/meldung/sg-mainz-kein-hoeheres-arbeitslosengeld-ii-fuer-halbwaisen
Rechtstipp: vgl. BSG, Urteil vom 23.8.2011, B 14 AS 165/10 R- Entstehe eine Verpflichtung zur Rückzahlung einer laufenden Einnahme erst nach dem Monat des Zuflusses (hier durch Aufhebung und Rückforderung für die Vergangenheit), bleibe es für den Zuflussmonat bei der Berücksichtigung als Einkommen.
Quelle: http://juris.bundessozialgericht.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bsg&Art=en&nr=12291
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