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§ 42a Darlehen Widerspruch hat aufschiebende Wirkung
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Ein wichtiger Grund zur Aufgabe des Arbeitsplatzes zwecks Umzuges zum Lebensgefährten kann sperrzeitrechtlich auch bei der erstmaligen Begründung eines gemeinsamen Haushaltes vorliegen (a.A. BSG 17. Oktober 2007 - B 11a/7a AL 57/06 R -).
von Willi Schartema Di 16 Jan 2018 - 11:36
Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 12.12.2017 - L 7 AL 36/16
Leitsatz ( Juris )
2. Ein Ruhenszeitraum infolge Sperrzeit steht einem Zahlungsanspruch auch dann entgegen, wenn die Agentur für Arbeit diese Sperrzeit mit bestandskräftigem Bescheid für einen späteren Zeitraum festgestellt hat.
Quelle: http://www.rechtsprechung.niedersachsen.de/jportal/portal/page/bsndprod.psml;jsessionid=1C7DB2381CA869A4ECE2C1EBB206E706.jp18?doc.id=JURE180000359&st=null&doctyp=juris-r&showdoccase=1¶mfromHL=true#focuspoint
Quelle: http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/2298/
Willi S
Leitsatz ( Juris )
2. Ein Ruhenszeitraum infolge Sperrzeit steht einem Zahlungsanspruch auch dann entgegen, wenn die Agentur für Arbeit diese Sperrzeit mit bestandskräftigem Bescheid für einen späteren Zeitraum festgestellt hat.
Quelle: http://www.rechtsprechung.niedersachsen.de/jportal/portal/page/bsndprod.psml;jsessionid=1C7DB2381CA869A4ECE2C1EBB206E706.jp18?doc.id=JURE180000359&st=null&doctyp=juris-r&showdoccase=1¶mfromHL=true#focuspoint
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Willi S
Willi Schartema- Admin
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