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EGV-VA niemals Nötigung immer durch das Jobcenter

: Entziehung/Versagungsbescheid

Seit der Neufassung des § 39 SGB II zum 01.04.2011 ist eine Entziehung der bewilligten Leistung nach § 66 Abs. 1 Satz 1 SGB I nicht mehr sofort vollziehbar gemäß § 39 Nr. 1 SGB II Bayerisches Landessozialgericht,Beschluss 04.2012, - L 7 AS 222/12/B ER


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Seit der Neufassung des § 39 SGB II zum 01.04.2011 ist eine Entziehung der bewilligten Leistung nach § 66 Abs. 1 Satz 1 SGB I nicht mehr sofort vollziehbar gemäß § 39 Nr. 1 SGB II Bayerisches Landessozialgericht,Beschluss 04.2012, - L 7 AS 222/12/B ER


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Zur Übernahme von Schülerbeförderungskosten für den Besuch einer Waldorfschule

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Zur Übernahme von Schülerbeförderungskosten für den Besuch einer Waldorfschule  Empty Zur Übernahme von Schülerbeförderungskosten für den Besuch einer Waldorfschule

Beitrag von Willi Schartema Mi 20 Dez 2017 - 11:40

BSG, Urteil v. 05.07.2017 - B 14 AS 29/16 R
Leitsatz ( Redakteur )
Die Jobcenter müssen auch dann die Beförderungskosten übernehmen, wenn der Schüler eine weiter entfernte Schule in privater Trägerschaft besucht. Voraussetzung hierfür ist, dass in der Schule die allgemeine Schulpflicht erfüllt wird und sie ein eigenständiges Profil hat. In jedem Fall muss sie sich von der öffentlichen und näher gelegenen Schule erkennbar unterscheiden.
Quelle: http://juris.bundessozialgericht.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bsg&Art=en&Datum=2017&Seite=1&nr=14789&pos=31&anz=123
 
S.a dazu Beitrag von RA Helge Hildebrandt, Kiel: Jobcenter muss Fahrtkosten zur Waldorfschule übernehmen
weiter: https://sozialberatung-kiel.de/author/hil374/
Quelle:        http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/2285/
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