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Auch die heutigen Eingliederungsvereinbarungen im SGB II sind größtenteils rechtswidrig - ein Beitrag von Rechtsanwalt Lars Schulte-Bräucker
von Willi Schartema Mo 11 Dez 2017 - 13:25
Die Jobcenter arbeiten nach den aktuellen Urteilen des BSG vom 23.06.16, Az. B 14 AS 30/15 R, größtenteils mit neuen Eingliederungsvereinbarungen.
Auch diese Eingliederungsvereinbarungen sollten die Betroffenen nicht bedenkenlos unterschreiben, sondern die Eingliederungsvereinbarung einem auf dem Gebiet des Sozialrechts tätigen Rechtsanwalt zur Prüfung vorliegen.
In meiner täglichen Arbeit kommen die folgenden Probleme in den Eingliederungsvereinbarungen immer wieder vor:
Es werden Eingliederungsvereinbarungen „bis auf Weiteres“ erlassen.
Die unbegrenzte Gültigkeit der Eingliederungsvereinbarung „bis auf Weiteres“ ist unzulässig.
Es wird auf die aktuelle Entscheidung des LSG Bayern, Beschluss vom 08.06.2017 - L 16 AS 291/17 B ER, verwiesen, darin heißt es u. a.:
weiter: https://www.anwalt.de/rechtstipps/auch-die-heutigen-eingliederungsvereinbarungen-im-sgb-ii-sind-groesstenteils-rechtswidrig_121687.html
Hinweis: umstritten, z. Bsp. AA LSG BB, Beschluss v. 06.11.2017 - L 18 AS 2232/17 B ER
Quelle: http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/2282/
Willi S
Auch diese Eingliederungsvereinbarungen sollten die Betroffenen nicht bedenkenlos unterschreiben, sondern die Eingliederungsvereinbarung einem auf dem Gebiet des Sozialrechts tätigen Rechtsanwalt zur Prüfung vorliegen.
In meiner täglichen Arbeit kommen die folgenden Probleme in den Eingliederungsvereinbarungen immer wieder vor:
Es werden Eingliederungsvereinbarungen „bis auf Weiteres“ erlassen.
Die unbegrenzte Gültigkeit der Eingliederungsvereinbarung „bis auf Weiteres“ ist unzulässig.
Es wird auf die aktuelle Entscheidung des LSG Bayern, Beschluss vom 08.06.2017 - L 16 AS 291/17 B ER, verwiesen, darin heißt es u. a.:
weiter: https://www.anwalt.de/rechtstipps/auch-die-heutigen-eingliederungsvereinbarungen-im-sgb-ii-sind-groesstenteils-rechtswidrig_121687.html
Hinweis: umstritten, z. Bsp. AA LSG BB, Beschluss v. 06.11.2017 - L 18 AS 2232/17 B ER
Quelle: http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/2282/
Willi S
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