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Von Einnahmen aus einer selbständigen Tätigkeit ist nach § 11b Abs. 2 Satz 1 SGB II ein Betrag von 100,00 EUR zur pauschalen Abgeltung der Freibeträge nach § 11 Abs. 2 Nr. 3 bis 5 SGB II als Grundfreibetrag bei Erwerbstätigkeit abzuziehen Empty

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Di 14 Apr 2020 - 10:20 von Willi Schartema

» Drei Meldeversäumnisse sind nicht automatisch ein Grund, die Hilfebedürftigkeit in Frage zu stellen. Mitwirkungspflichten neben Sanktionsregelungen SG München, Beschluss v. 18.04.2019 - S 46 AS 785/19 ER
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Mo 27 Mai 2019 - 8:47 von Willi Schartema

» Zur Rechtsfrage, ob die auf ein anderes, noch nicht erzieltes Einkommen aufgewendeten (Werbungs-)Kosten von anderem Erwerbseinkommen abgesetzt werden können. SG Dresden, Urt. v. 27.03.2019 - S 40 AS 6296/15 - rechtskräftig
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Mo 27 Mai 2019 - 8:40 von Willi Schartema

» Rechtsbehelfsbelehrung - elektronischer Rechtsverkehr - Widerspruchsfrist Sozialgericht Berlin, Urt. v. 10.05.2019 - S 37 AS 13511/18
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Mo 27 Mai 2019 - 8:29 von Willi Schartema

» Mietspiegel 2019- anwendbar ab sofort, ein Beitrag von RA Kay Füßlein SG Berlin, Urt. vom 15.05.2019 - S 142 AS 12605/18
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Mo 27 Mai 2019 - 8:25 von Willi Schartema

» Gewährung von Leistungen nach dem ALG II ohne die Minderung um einen Versagungsbetrag i.R.v. Mitwirkungspflichten eines Leistungsberechtigten (hier: Einreichung der Vaterschaftsanerkennung für einen Unterhaltsvorschuss).
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Mo 27 Mai 2019 - 8:20 von Willi Schartema

» Arbeitslosenversicherung: Anspruch auf Gewährung von Berufsausbildungsbeihilfe bei einem Asylbewerber mit Aufenthaltsgestattung ( (vergleiche hierzu ausführlich den Beschluss des
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Mo 27 Mai 2019 - 8:11 von Willi Schartema

» Normen: § 4 AsylbLG, § 86b Abs. 2 SGG - Schlagworte: Eilverfahren, Krankenbehandlung, AsylbLG, Diagnostik, Epilepsie Sozialgericht Kassel – Az.: S 12 AY 8/19 ER vom 17.05.2019
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Mo 27 Mai 2019 - 8:06 von Willi Schartema

» Keine Bereinigung einer Abfindung um Anwaltskosten nach einer verhaltensbedingten fristlosen Kündigung nicht mindernd zu berücksichtigen sind. LSG NRW, Urt. v. 09.04.2019 - L 9 AL 224/18
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Mo 27 Mai 2019 - 8:01 von Willi Schartema

» Vollmachtsloser Vertreter; Kostenentscheidung; Kostentragung versteckte Missbrauchsgebühr Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, Urt. v. 21.03.2019 - L 31 AS 2727/15
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Mo 27 Mai 2019 - 7:52 von Willi Schartema

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von Willi Schartema Di 14 Aug 2012 - 11:19

Von Einnahmen aus einer selbständigen Tätigkeit ist nach § 11b Abs. 2
Satz 1 SGB II ein Betrag von 100,00 EUR zur pauschalen Abgeltung der
Freibeträge nach § 11 Abs. 2 Nr. 3 bis 5 SGB II als Grundfreibetrag bei
Erwerbstätigkeit abzuziehen

Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen,Beschluss vom 08.08.2012,- L 19 AS 879/12 B -

Von Einnahmen aus einer selbständigen Tätigkeit ist nach §§ 11 Abs. 2
Satz 2 SGB II a. F. bzw. § 11b Abs. 2 Satz 1 SGB II ein Betrag von
100,00 EUR zur pauschalen Abgeltung der Freibeträge nach § 11 Abs. 2 Nr.
3 bis 5 SGB II als Grundfreibetrag bei Erwerbstätigkeit abzuziehen
(vgl. LSG NRW Beschluss vom 08.09.2011 - L 19 AS 1304/11 B - m.w.N.).

Insoweit nimmt der Senat auch auf die Dienstanweisung der Bundesagentur
für Arbeit zu § 11 SGB II (Ziffer 11.159) Bezug, wonach es für den Abzug
eines Freibetrages für Erwerbstätigkeit nach § 11 Abs. 2 Satz 2 SGB II
a. F. bzw. § 11b Abs. 2 Satz 1 SGB II auf die Art und den Umfang der
Tätigkeit bzw. auf die Sozialversicherungspflicht einer Beschäftigung
nicht ankommt.

Auch Einkünfte/Vergütungen auf Grund einer Tätigkeit als Beamter,
Selbständiger oder aus einer freiberuflichen Tätigkeit, von geringfügig
oder kurzzeitig Arbeitenden sowie von Auszubildenden fallen darunter.

Des weiteren ist von dem Einkommen der Freibetrag für Erwerbstätige nach
§ 11Abs. 2 S. 1 Nr. 6 i. V. m. § 30 SGB II a. F. abzusetzen.

Auch im Sinne dieser Vorschrift gelten nicht nur abhängig Beschäftigte,
sondern auch Selbständige als Erwerbstätige (LSG NRW Beschluss vom
08.09.2011 - L 19 AS 1304/11 B - m.w.N.).

https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=154200&s0=&s1=&s2=&words=&sensitive=

Beispielrechnung: Ausgehend von einem monatlichen Einkommen von
726,42 EUR ist ein Betrag von 245,29 EUR (100,00 EUR + 145,29 EUR = 20%
von 726,42 EUR) von Einkommen abzusetzen, so dass ein anrechenbares
Einkommen i.S.v. § 11 Abs.1 Satz 1 SGB II a. F. von 481,13 EUR
verbleibt.

http://sozialrechtsexperte.blogspot.de/2012/08/von-einnahmen-aus-einer-selbstandigen.html

Willi S

Willi Schartema: Admin; Anzahl der Beiträge : 7701
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