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Ungarische Staatsbürger haben Anspruch auf Leistungen nach dem 3. Kapitel des SGB XII.
von Willi Schartema Mo 20 Nov 2017 - 13:04
Sozialgericht Kassel, Beschluss v. 15.02.2017 - S 11 SO 9/17 ER - rechtskräftig
Leitsatz ( Redakteur )
Zum möglichen verfassungskonformen Anspruch auf Weitergewährung von Sozialhilfe zumindest im einstweiligen Rechtsschutz durch solche EU-Bürger, die bei Inkrafttreten des § 23 SGB XII in der ab 29. Dezember 2016 geltenden Fassung bereits ohne rechtlich zulässige Befristung im laufenden Bezug von Sozialhilfe gestanden haben bzw. nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts zuvor einen entsprechenden Anspruch gehabt haben.
Quelle: https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=196461&s0=&s1=&s2=&words=&sensitive=
Rechtstipp: ebenso f. bulgarische Antragsteller: SG Kassel, Beschluss v. 21.02.2017 - S 12 SO 8/17 ER
Quelle: http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/2269/
Willi S
Leitsatz ( Redakteur )
Zum möglichen verfassungskonformen Anspruch auf Weitergewährung von Sozialhilfe zumindest im einstweiligen Rechtsschutz durch solche EU-Bürger, die bei Inkrafttreten des § 23 SGB XII in der ab 29. Dezember 2016 geltenden Fassung bereits ohne rechtlich zulässige Befristung im laufenden Bezug von Sozialhilfe gestanden haben bzw. nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts zuvor einen entsprechenden Anspruch gehabt haben.
Quelle: https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=196461&s0=&s1=&s2=&words=&sensitive=
Rechtstipp: ebenso f. bulgarische Antragsteller: SG Kassel, Beschluss v. 21.02.2017 - S 12 SO 8/17 ER
Quelle: http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/2269/
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