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Leistungsausschluss von Unionsbürgern in SGB II und SGB XII
von Willi Schartema Di 12 Sep 2017 - 14:32
Bayerisches Landessozialgericht, Beschluss v. 02.08.2017 - L 8 SO 130/17 B ER
Leitsätze
1. Der Umstand, dass beim BVerfG die Frage der Verfassungsmäßigkeit der Leistungsausschlüsse für Unionsbürger anhängig ist, führt nicht zu einem Anspruch dieses Personenkreises auf Gewährung vorläufiger Leistungen im SGB II nach § 41a Abs. 7 Nr. 1 SGB II. (Rn. 33) (redaktioneller Leitsatz)
2. Es bestehen keine durchgreifenden Zweifel an der Verfassungsgemäßheit des § 23 Abs. 3 S. 1 SGB XII in der Fassung vom 22.12.2016. (Rn. 42) (redaktioneller Leitsatz)
3. Überbrückungsleistungen nach § 23 Abs. 3 S. 3 - 6 SGB XII stellen kein „minus“ zu den Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts, sondern ein Aliud hierzu dar. (Rn. 48) (redaktioneller Leitsatz)
Quelle: https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=194928&s0=&s1=&s2=&words=&sensitive=
Quelle: http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/2242/
Willi S
Leitsätze
1. Der Umstand, dass beim BVerfG die Frage der Verfassungsmäßigkeit der Leistungsausschlüsse für Unionsbürger anhängig ist, führt nicht zu einem Anspruch dieses Personenkreises auf Gewährung vorläufiger Leistungen im SGB II nach § 41a Abs. 7 Nr. 1 SGB II. (Rn. 33) (redaktioneller Leitsatz)
2. Es bestehen keine durchgreifenden Zweifel an der Verfassungsgemäßheit des § 23 Abs. 3 S. 1 SGB XII in der Fassung vom 22.12.2016. (Rn. 42) (redaktioneller Leitsatz)
3. Überbrückungsleistungen nach § 23 Abs. 3 S. 3 - 6 SGB XII stellen kein „minus“ zu den Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts, sondern ein Aliud hierzu dar. (Rn. 48) (redaktioneller Leitsatz)
Quelle: https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=194928&s0=&s1=&s2=&words=&sensitive=
Quelle: http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/2242/
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