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Verschuldenskosten in Höhe von 500 € gegen Jobcenter Hagen wegen missbräuchlicher Rechtsverteidigung
von Willi Schartema Di 27 Jun 2017 - 10:52
SG Dortmund, Beschl. v. 13.06.2017 - S 19 AS 2057/17 ER
Leitsatz ( Redakteur )
1. Das Sozialgericht kann einem Jobcenter bereits im Eilverfahren wegen missbräuchlicher Rechtsverteidigung Verschuldenskosten auferlegen, wenn das Jobcenter EU-Ausländern, die wegen eines Minijobs als Arbeitnehmer anzusehen sind, aufstockendes Arbeitslosengeld II verweigert, ohne hierfür eine Stütze im Gesetz oder in der Rechtsprechung zu finden.
2. Das Verhalten der Behörde erweckt den Eindruck, dass sie es in einer Vielzahl derartiger Fälle regelmäßig darauf anlegt, nur zu leisten, wenn sie von dem Gericht dazu verpflichtet wird. Das Jobcenter Hagen behindere damit die Gewährung effektiven sozialgerichtlichen Rechtsschutzes.
Quelle: Pressemitteilung des SG Dortmund v. 22.06.2017: https://www.juris.de/jportal/portal/t/tch/page/homerl.psml?nid=jnachr-JUNA170604462&cmsuri=%2Fjuris%2Fde%2Fnachrichten%2Fzeigenachricht.jsp
Volltext: https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=193479&s0=&s1=&s2=&words=&sensitive=
Quelle: http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/2210/
Willi S
Leitsatz ( Redakteur )
1. Das Sozialgericht kann einem Jobcenter bereits im Eilverfahren wegen missbräuchlicher Rechtsverteidigung Verschuldenskosten auferlegen, wenn das Jobcenter EU-Ausländern, die wegen eines Minijobs als Arbeitnehmer anzusehen sind, aufstockendes Arbeitslosengeld II verweigert, ohne hierfür eine Stütze im Gesetz oder in der Rechtsprechung zu finden.
2. Das Verhalten der Behörde erweckt den Eindruck, dass sie es in einer Vielzahl derartiger Fälle regelmäßig darauf anlegt, nur zu leisten, wenn sie von dem Gericht dazu verpflichtet wird. Das Jobcenter Hagen behindere damit die Gewährung effektiven sozialgerichtlichen Rechtsschutzes.
Quelle: Pressemitteilung des SG Dortmund v. 22.06.2017: https://www.juris.de/jportal/portal/t/tch/page/homerl.psml?nid=jnachr-JUNA170604462&cmsuri=%2Fjuris%2Fde%2Fnachrichten%2Fzeigenachricht.jsp
Volltext: https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=193479&s0=&s1=&s2=&words=&sensitive=
Quelle: http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/2210/
Willi S
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