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Es ist zweifelhaft, ob eine Absenkung auf das physische Existenzminimum gemäß § 1a Abs. 4 AsylbLG verfassungsgemäß ist.
von Willi Schartema Di 27 Jun 2017 - 10:31
Sozialgericht Stade, Beschluss vom 10. Mai 2017 (Az.: S 19 AY 19/17 ER):
Leitsatz Dr. Manfred Hammel
2. Die Verfassung gewährleistet zwar nicht die Gewährung einer bedarfsunabhängigen, voraussetzungslosen Sozialleistung.
3. Nach § 1 Abs. 1 AsylbLG leistungsberechtigten Personen ist aber neben dem physischen Existenzminimum immer auch ein soziokulturelles Existenzminimum zuz gewährleisten.
Es ist nicht ausgeschlossen, dass höchstrichterlich die Pflicht zur Gewährung von Ermessensleistungen gemäß § 1a Abs. 2 Satz 3 AsylbLG dahingehend verfassungskonform ausgelegt wird, dass den betroffenen Leistungsempfänger/innen Leistungen nach § 3 Abs. 1 Satz 1 AsylbLG zumindest als Sachleistungen zu gewähren sind.
Quelle: http://www.asyl.net/index.php?id=114&tx_ttnews%5Btt_news%5D=58187&cHash=a5efb3ab1949d572ee350558413a44c5
Quelle: http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/2210/
Willi S
Leitsatz Dr. Manfred Hammel
2. Die Verfassung gewährleistet zwar nicht die Gewährung einer bedarfsunabhängigen, voraussetzungslosen Sozialleistung.
3. Nach § 1 Abs. 1 AsylbLG leistungsberechtigten Personen ist aber neben dem physischen Existenzminimum immer auch ein soziokulturelles Existenzminimum zuz gewährleisten.
Es ist nicht ausgeschlossen, dass höchstrichterlich die Pflicht zur Gewährung von Ermessensleistungen gemäß § 1a Abs. 2 Satz 3 AsylbLG dahingehend verfassungskonform ausgelegt wird, dass den betroffenen Leistungsempfänger/innen Leistungen nach § 3 Abs. 1 Satz 1 AsylbLG zumindest als Sachleistungen zu gewähren sind.
Quelle: http://www.asyl.net/index.php?id=114&tx_ttnews%5Btt_news%5D=58187&cHash=a5efb3ab1949d572ee350558413a44c5
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