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Kosten der Unterkunft- Kostensenkungsaufforderung- Schlüssiges Konzept- neues Konzept - keine Deckelung der Kdu bei Nichtvorlage und Kenntnis eines schlüssigen Konzepts
von Willi Schartema Di 18 Apr 2017 - 9:17
SG Dortmund, Urteile vom 10.03.2017 - S 58 AS 1124/14; S 58 AS 810/15
Leitsatz ( Redakteur )
Das Jobcenter muss die tatsächlichen KdU des Klägers übernehmen, da er diesem gegenüber nicht wirksam auf die Unangemessenheit seiner Unterkunftskosten nach Inkrafttreten des Konzeptes hingewiesen hat.
Quelle: http://www.beispielklagen.de/Klage084/2017_03_10_Sitzungsprotokolle_und_Urteile.pdf
Anmerkung: S. a. Kürzung von Kosten der Unterkunft durch das Jobcenter Märkischer Kreis rechtswidrig von Ulrich Wockelmann: http://www.lokalkompass.de/dortmund-city/politik/kuerzung-von-kosten-der-unterkunft-durch-das-jobcenter-maerkischer-kreis-rechtswidrig-d752629.html
Quelle: http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/2179/
Willi S
Leitsatz ( Redakteur )
Das Jobcenter muss die tatsächlichen KdU des Klägers übernehmen, da er diesem gegenüber nicht wirksam auf die Unangemessenheit seiner Unterkunftskosten nach Inkrafttreten des Konzeptes hingewiesen hat.
Quelle: http://www.beispielklagen.de/Klage084/2017_03_10_Sitzungsprotokolle_und_Urteile.pdf
Anmerkung: S. a. Kürzung von Kosten der Unterkunft durch das Jobcenter Märkischer Kreis rechtswidrig von Ulrich Wockelmann: http://www.lokalkompass.de/dortmund-city/politik/kuerzung-von-kosten-der-unterkunft-durch-das-jobcenter-maerkischer-kreis-rechtswidrig-d752629.html
Quelle: http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/2179/
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» Arbeitslosengeld II - Angemessenheit der Unterkunftskosten - fehlendes schlüssiges Konzept - Datenbestand des Jobcenters als Grundlage eines schlüssigen Konzepts - keine Nachbesserung des Konzepts durch Ausweitung des Untersuchungsgegenstandes - Anwendung
» Die Angemessenheit der Kosten der Unterkunft (§ 22 SGB II) bestimmt sich anhand eines sog. schlüssigen Konzepts. Dem Leistungsträger steht kein Wahlrecht zu, ob er ein schlüssiges Konzept erstellt oder anhand der Tabellenwerte nach § 12 WoGG entscheidet.
» Hilfebedürftiger kann keine höheren Leistungen für die Kosten der Unterkunft beanspruchen, denn das Konzept des Kreises Minden-Lübbecke stellt ein schlüssiges Konzept im Sinne der ständigen Rechtsprechung des BSG dar.
» Nichtvorliegen eines schlüssigen Konzepts - Heranziehung der Wohngeldtabelle - KdU-Höxter gekippt Die Angemessenheitsgrenze des Jobcenter Höxter beruht nicht auf einem schlüssigen Konzept.
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» Hilfebedürftiger kann keine höheren Leistungen für die Kosten der Unterkunft beanspruchen, denn das Konzept des Kreises Minden-Lübbecke stellt ein schlüssiges Konzept im Sinne der ständigen Rechtsprechung des BSG dar.
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