Erfolglose Klage gegen Sanktionsbescheid

Bayerisches Landessozialgericht, Urteil v. 09.05.2016 - L 7 AS 76/16 - Rechtsmittelinstanz:
BSG Kassel, Urteil vom 09.01.2017 – B 14 AS 40/16 BH


Eingliederungsverwaltungsakt - Sanktion wegen eines Meldeversäumnisses - Erstellung einer Arbeitsmappe für Bewerbungen

Hinweis Gericht

1. Der Kläger hat keine rechtlich relevanten Gründe vorgetragen, warum er nicht zum Meldetermin erschienen ist. Selbst wenn er sich zu diesem Zeitpunkt unabkömmlich gefühlt hat, hätte er vorher dem Beklagten mitteilen müssen, dass er den Termin voraussichtlich nicht werde wahrnehmen können anstatt nicht zu erscheinen (vgl. zu einem solchen Pflichtverstoß BayLSG Beschluss vom 21.07.2014, L 7 AS 587/13 NZB; BayLSG Urteil vom 23.09.2005, L 8 AL 4/05). Der Beklagte hat sein Ermessen im Hinblick auf die Festlegung des Meldetermins zutreffend ausgeübt (BSG, Urteil vom 29.04.2015, B 14 AS 19/14). Verfassungsrechtliche Bedenken gegen eine Minderung bestehen nicht, vgl. BSG, Urteil vom 29.04.2015, B 14 AS 19/14 R).

2. Die Minderung um 30 % erweist sich ebenfalls als rechtmäßig. In der Eingliederungsvereinbarung war die Erstellung einer Arbeitsmappe für Bewerbungen vorgesehen. Dieser Pflicht ist der Kläger nicht fristgemäß nachgekommen. Einen wichtigen Grund hierfür hat er nicht nachgewiesen. Die Eingliederungsvereinbarung war rechtmäßig. Verfassungsrechtliche Bedenken gegen eine Minderung bestehen nicht, vgl. BSG, Urteil vom 29.04.2015, B 14 AS 19/14 R ).
Quelle: https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=191169&s0=&s1=&s2=&words=&sensitive= 
 Quelle:      http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/2162/
Willi S