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Hartz IV-Anspruch für rumänische Migranten - Lange erfolglose Arbeitssuche rechtfertigt Anspruch
von Willi Schartema Sa 19 Okt 2013 - 8:54
LSG NRW, Urteil vom 10.10.2013 - L 19 AS 129/13 - , Die Revision wurde zugelassen.
Rumänische Staatsangehörige, die sich nach längerer objektiv aussichtsloser Arbeitssuche weiter im Bundesgebiet gewöhnlich aufhalten, haben einen Anspruch auf ALG 2.
Erwerbsfähige EU-Bürger, die ein Aufenthaltsrecht aus anderen Gründen als zur Arbeitssuche haben, sind nicht vom Leistungsausschluss des § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II erfasst. Dies gilt auch für EU-Bürger ohne Aufenthaltsgrund im Sinne des gemeinschaftsrechtlichen Freizügigkeitsrechts.
Quelle: Pressemitteilung des LSG NRW vom 10.10.2013, hier zu finden: http://www.justiz.nrw.de/JM/Presse/dpa_ticker/DPA_1110/index.php
Anmerkung: Vgl. dazu Beschlüsse des 19. Senats des LSG NRW v. 22.08.2013 - L 19 AS 766/13 B ER rechtskräftig und Beschluss v. vom 19.07.2013 - L 19 AS 942/13 B ER, veröffentlicht hier:
http://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=163405&s0=&s1=&s2=&words=&sensitive=
; Siehe dazu auch: Hartz IV für rumänische Familie. Innenminister Friedrich warnt vor mehr Armutsflüchtlingen nach Gerichtsurteil, hier:
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/hartz-iv-fuer-eu-buerger-innenminister-friedrich-warnt-zuzug-armer-auslaendern-a-927482.html
Autor des Rechtsprechungstickers: Willi 2 von Tacheles – alias Detlef Brock
Quelle:
http://www.tacheles-sozialhilfe.de"
Willi S
Rumänische Staatsangehörige, die sich nach längerer objektiv aussichtsloser Arbeitssuche weiter im Bundesgebiet gewöhnlich aufhalten, haben einen Anspruch auf ALG 2.
Erwerbsfähige EU-Bürger, die ein Aufenthaltsrecht aus anderen Gründen als zur Arbeitssuche haben, sind nicht vom Leistungsausschluss des § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II erfasst. Dies gilt auch für EU-Bürger ohne Aufenthaltsgrund im Sinne des gemeinschaftsrechtlichen Freizügigkeitsrechts.
Quelle: Pressemitteilung des LSG NRW vom 10.10.2013, hier zu finden: http://www.justiz.nrw.de/JM/Presse/dpa_ticker/DPA_1110/index.php
Anmerkung: Vgl. dazu Beschlüsse des 19. Senats des LSG NRW v. 22.08.2013 - L 19 AS 766/13 B ER rechtskräftig und Beschluss v. vom 19.07.2013 - L 19 AS 942/13 B ER, veröffentlicht hier:
http://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=163405&s0=&s1=&s2=&words=&sensitive=
; Siehe dazu auch: Hartz IV für rumänische Familie. Innenminister Friedrich warnt vor mehr Armutsflüchtlingen nach Gerichtsurteil, hier:
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/hartz-iv-fuer-eu-buerger-innenminister-friedrich-warnt-zuzug-armer-auslaendern-a-927482.html
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