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EGV-VA niemals Nötigung immer durch das Jobcenter

: Entziehung/Versagungsbescheid

Seit der Neufassung des § 39 SGB II zum 01.04.2011 ist eine Entziehung der bewilligten Leistung nach § 66 Abs. 1 Satz 1 SGB I nicht mehr sofort vollziehbar gemäß § 39 Nr. 1 SGB II Bayerisches Landessozialgericht,Beschluss 04.2012, - L 7 AS 222/12/B ER


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Seit der Neufassung des § 39 SGB II zum 01.04.2011 ist eine Entziehung der bewilligten Leistung nach § 66 Abs. 1 Satz 1 SGB I nicht mehr sofort vollziehbar gemäß § 39 Nr. 1 SGB II Bayerisches Landessozialgericht,Beschluss 04.2012, - L 7 AS 222/12/B ER


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Zur Aufhebung einer Bewilligung von Arbeitslosengeld wegen Ortsabwesenheit - hier rechtswidrig, denn die Agentur hätte die Zustimmung erteilen müssen.

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Zur Aufhebung einer Bewilligung von Arbeitslosengeld wegen Ortsabwesenheit - hier rechtswidrig, denn die Agentur hätte die Zustimmung erteilen müssen.  Empty Zur Aufhebung einer Bewilligung von Arbeitslosengeld wegen Ortsabwesenheit - hier rechtswidrig, denn die Agentur hätte die Zustimmung erteilen müssen.

Beitrag von Willi Schartema Mo 6 März 2017 - 13:11

Sozialgericht Karlsruhe, Urt. v. 07.11.2016 - S 5 AL 2978/16


Leitsatz ( Redakteur )

Ein Arbeitsloser hat einen gebundenen Anspruch auf Zustimmung zur Ortsabwesenheit, wenn durch die vorübergehende Abwesenheit seine berufliche Eingliederung nicht beeinträchtigt wird; der Agentur für Arbeit steht dann kein Ermessen zu.
Quelle: https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=190755&s0=&s1=&s2=&words=&sensitive= 
 
Rechtstipp: vgl. dazu zum SGB II: SG Dortmund, 16.12.2016 - S 19 AS 3947/16
Quelle:    http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/2155/
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