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Zur Bejahung einer eheähnlichen Gemeinschaft - Eilrechtsschutz
Bayerisches Landessozialgericht, Beschluss v. 20.10.2016 - L 7 AS 659/16 B ER
Leitsatz ( Juris )
1. Unabhängig von der Vermutungsregelung in § 7 SGB II in Bezug auf das Vorliegen einer eheähnlichen Gemeinschaft kommt es zunächst auf die objektiven Hinweistatsachen an. Dabei sind die polizeilichen Ermittlungen zu berücksichtigen. (amtlicher Leitsatz)
2. Die Vermutung der eheähnlichen Gemeinschaft erst bei einem über einjährigen Zusammenwohnen (§ 7 Abs. 3 SGB II) findet selbst in Eilverfahren keine Anwendung, wenn zB durch Ermittlungsergebnisse die besondere Nähe und Intensität einer eheähnlichen Beziehung belegt ist. (redaktioneller Leitsatz)
Quelle: https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=188530&s0=&s1=&s2=&words=&sensitive=
Quelle: http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/2101/
Willi S
Leitsatz ( Juris )
1. Unabhängig von der Vermutungsregelung in § 7 SGB II in Bezug auf das Vorliegen einer eheähnlichen Gemeinschaft kommt es zunächst auf die objektiven Hinweistatsachen an. Dabei sind die polizeilichen Ermittlungen zu berücksichtigen. (amtlicher Leitsatz)
2. Die Vermutung der eheähnlichen Gemeinschaft erst bei einem über einjährigen Zusammenwohnen (§ 7 Abs. 3 SGB II) findet selbst in Eilverfahren keine Anwendung, wenn zB durch Ermittlungsergebnisse die besondere Nähe und Intensität einer eheähnlichen Beziehung belegt ist. (redaktioneller Leitsatz)
Quelle: https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=188530&s0=&s1=&s2=&words=&sensitive=
Quelle: http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/2101/
Willi S
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