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Ein nach § 15 Abs. 1 Satz 6 SGB II erlassener Eingliederungsverwaltungsakt ist bereits deswegen rechtswidrig, wenn keine entsprechenden Vorverhandlungen, geführt zwischen dem SGB II-Träger und dem einzelnen erwerbsfähigen Leistungsberechtigten, voranging
von Willi Schartema Mi 27 Jul 2016 - 9:05
LSG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 9. Mai 2016 (Az.: L 6 AS 181/16 B ER):
Leitsatz Dr. Manfred Hammel
2. Eine konsensuale Lösung hat hier stets Vorrang gegenüber einem hoheitlichen Handeln per Verwaltungsakt.
Quelle: http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/2039/
Willi S
Leitsatz Dr. Manfred Hammel
2. Eine konsensuale Lösung hat hier stets Vorrang gegenüber einem hoheitlichen Handeln per Verwaltungsakt.
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