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§ 42a Darlehen Widerspruch hat aufschiebende Wirkung
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Eine Optionskommune nach § 6a SGB II verstößt gegen den Grundsatz der Widerspruchsfreiheit der Rechtsordnung als Kompetenzausübungsschranke, wenn sie ihre hoheitlichen Aufgaben durch zwei rechtlich verselbständigte Verwaltungseinheiten wahrnehmen lässt.
von Willi Schartema Mo 18 Jul 2016 - 10:00
SG Osnabrück, Urteil vom 28.06.2016 - S 31 AS 440/12
Leitsatz ( Juris )
Quelle: http://www.rechtsprechung.niedersachsen.de/jportal/portal/page/bsndprod.psml?doc.id=JURE160011124&st=null&doctyp=juris-r&showdoccase=1¶mfromHL=true#focuspoint
http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/2034/
Leitsatz ( Juris )
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