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Für die Inanspruchnahme des Aufenthaltsrechtes nach § 2 Abs. 3 S. 2 FreizügG/EU bedarf es keiner vorangegangenen Mindestdauer der Arbeitnehmereigenschaft von drei Monaten ( (das Gegenteil als selbstverständlich voraussetzend: Landessozialgericht
von Willi Schartema Di 5 Jul 2016 - 8:59
Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 29. April 2016 – L 4 AS 182/16 B ER; vgl. auch: Hessisches Landessozialgericht, Urteil vom 20. September 2013 – L 7 AS 474/13 ).
Sozialgericht Aachen, Beschluss v. 24.06.2016 - S 14 AS 525/16 ER
Leitsatz ( Redakteur )
1. Bulgarischer Staatsangehöriger hat Anspruch uf Leistungen zur Sicherung des Regelbedarfes nach §§ 19 Abs. 1 S. 3, 20 SGB II aufgrund eines Aufenthaltsrechtes als Arbeitnehmer.
2. Von einer Unfreiwilligkeit im Sinne der Norm ist auszugehen.
3. Unfreiwilligkeit der Arbeitslosigkeit liegt vor, wenn diese unabhängig von dem Willen des Antragstellers bzw. nicht aus einem in seinem Verhalten liegenden Grund eingetreten oder durch einen legitimen Grund für die Beendigung des Arbeitsverhältnisses von seiner Seite gerechtfertigt ist (vgl. Landessozialgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 17. März 2016 – L 19 AS 390/16 B ER; LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 11.11.2014 - L 8 SO 306/14 B ER ).
Quelle: https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=186091&s0=&s1=&s2=&words=&sensitive=
Quelle: http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/2031/
Willi S
Sozialgericht Aachen, Beschluss v. 24.06.2016 - S 14 AS 525/16 ER
Leitsatz ( Redakteur )
1. Bulgarischer Staatsangehöriger hat Anspruch uf Leistungen zur Sicherung des Regelbedarfes nach §§ 19 Abs. 1 S. 3, 20 SGB II aufgrund eines Aufenthaltsrechtes als Arbeitnehmer.
2. Von einer Unfreiwilligkeit im Sinne der Norm ist auszugehen.
3. Unfreiwilligkeit der Arbeitslosigkeit liegt vor, wenn diese unabhängig von dem Willen des Antragstellers bzw. nicht aus einem in seinem Verhalten liegenden Grund eingetreten oder durch einen legitimen Grund für die Beendigung des Arbeitsverhältnisses von seiner Seite gerechtfertigt ist (vgl. Landessozialgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 17. März 2016 – L 19 AS 390/16 B ER; LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 11.11.2014 - L 8 SO 306/14 B ER ).
Quelle: https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=186091&s0=&s1=&s2=&words=&sensitive=
Quelle: http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/2031/
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