Suchen
Impressum
Impressum Telefon : Bei Anfrage @Mail sachkundiger@yahoo.deNeueste Themen
Partner
§ 42a Darlehen Widerspruch hat aufschiebende Wirkung
ttp://sozialrechtsexperte.blogspot.com/2011/10/hartz-iv-eine-leistungskurzung-uber-23.html?utm_source=feedburner&utm_medium=feed&utm_campaign=Feed%3A+Sozialrechtsexperte+%28sozialrechtsexperte%29Bedarfsstufe 3 für Leistungsberechtigte nach § 3 AsylblG; keine Anwendung der Urteile des BSG (u.a. B 8 SO 5/14 R)
Hilfe in allen Lebenslagen Hartz IV :: Rechtsbeziehungen zwischen Hilfebedürftigen, Sozialhilfeträger :: Urteile: BGH :: Urteile: BVerfG :: Urteile: BSG: :: EuGH :: Urteile: LSG:
Seite 1 von 1
Bedarfsstufe 3 für Leistungsberechtigte nach § 3 AsylblG; keine Anwendung der Urteile des BSG (u.a. B 8 SO 5/14 R)
von Willi Schartema Di 28 Jun 2016 - 0:21
Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Beschluss v. 14.12.2015 - L 8 AY 55/15 B ER
Leitsatz ( Juris )
1. Zur Abgrenzung der alleinstehenden von den weiteren erwachsenen nach § 3 AsylbLG leistungsberechtigten Personen kann nicht auf das Verbot der Benachteiligung behinderter Personen zurückgegriffen werden.
2. Es bleibt offen, ob die Kriterien zur Abgrenzung der Regelbedarfsstufen 1 und 3 im SGB XII, die das BSG bei behinderten oder pflegebedürftigen Personen heranzieht (Urteile vom 23. Juli 2014 - B 8 SO 14/13 R u.a. und vom 24. März 2015 - B 8 SO 5/14 R u.a.), auf den gesamten Bereich des SGB XII und die Analogberechtigten nach § 2 AsylbLG) zu übertragen sind.
3. Bei dem Grunde nach anspruchsberechtigten Personen nach dem AsylbLG reicht nach § 7 Abs. 1 Satz 1 allein das Zusammenleben in einem Haushalt mit Familienangehörigen aus, um die Rechtsfolge (kein Eintritt von Leistungen nach dem AsylbLG) auszulösen. Die Annahme eines gemeinsamen Haushalts im SGB XII (§ 39 Satz 1 1. Halbsatz) und die dortige Rechtsfolge (Vermutung des Erhalts von Leistungen zum Lebensunterhalt durch andere Personen) kann nicht auf das Recht des AsylbLG übertragen werden.
Quelle: https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=182412&s0=&s1=&s2=&words=&sensitive=
Quelle: http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/2029/
Willi S
Leitsatz ( Juris )
1. Zur Abgrenzung der alleinstehenden von den weiteren erwachsenen nach § 3 AsylbLG leistungsberechtigten Personen kann nicht auf das Verbot der Benachteiligung behinderter Personen zurückgegriffen werden.
2. Es bleibt offen, ob die Kriterien zur Abgrenzung der Regelbedarfsstufen 1 und 3 im SGB XII, die das BSG bei behinderten oder pflegebedürftigen Personen heranzieht (Urteile vom 23. Juli 2014 - B 8 SO 14/13 R u.a. und vom 24. März 2015 - B 8 SO 5/14 R u.a.), auf den gesamten Bereich des SGB XII und die Analogberechtigten nach § 2 AsylbLG) zu übertragen sind.
3. Bei dem Grunde nach anspruchsberechtigten Personen nach dem AsylbLG reicht nach § 7 Abs. 1 Satz 1 allein das Zusammenleben in einem Haushalt mit Familienangehörigen aus, um die Rechtsfolge (kein Eintritt von Leistungen nach dem AsylbLG) auszulösen. Die Annahme eines gemeinsamen Haushalts im SGB XII (§ 39 Satz 1 1. Halbsatz) und die dortige Rechtsfolge (Vermutung des Erhalts von Leistungen zum Lebensunterhalt durch andere Personen) kann nicht auf das Recht des AsylbLG übertragen werden.
Quelle: https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=182412&s0=&s1=&s2=&words=&sensitive=
Quelle: http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/2029/
Willi S
Willi Schartema- Admin
- Anzahl der Beiträge : 7701
Anmeldedatum : 29.06.12
Alter : 70
Ort : Bochum -
Ähnliche Themen» Verzinsung einer Nachzahlung nach dem AsylbLG - fehlende Rechtsgrundlage - keine direkte oder analoge Anwendung des § 44 SGB 1 - keine Anwendbarkeit des §291 BGB
» Rentenversicherung - Rentennachzahlung - Erstattungsansprüche der Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II - keine Anwendung von § 40a SGB II - § 40 Abs. 4 SGB II n.F. , wonach bei Erstattungsforderungen gegenüber dem
» Keine Anwendung der Jahresfrist bei Aufhebung von Bescheiden des § 45 Abs. 4 Satz 2 SGB X bei vorläufiger Leistungsgewährung nach § 328 SGB III
» Grundsicherung für Arbeitsuchende - Anwendung des Leistungsausschlusses für Leistungsberechtigte nach § 1 AsylbLG - bindende Tatbestandswirkung der Aufenthaltserlaubnis gem § 25 Abs 5 AufenthG 2004 - langjährige Aufenthaltsbefugnis gem § 30 Abs 4 AuslG
» Bei einer Leistungsberechtigung im Asylfolgeverfahren nach § 1 Abs. 1 Nr. 7 AsylbLG, d. h. bei Inhabern einer Aufenthaltsgestattung gemäß § 55 AsylVfG, kann keine Anspruchseinschränkung entsprechend § 1a AsylbLG erfolgen. Hiergegen spricht der Wortlaut
» Rentenversicherung - Rentennachzahlung - Erstattungsansprüche der Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II - keine Anwendung von § 40a SGB II - § 40 Abs. 4 SGB II n.F. , wonach bei Erstattungsforderungen gegenüber dem
» Keine Anwendung der Jahresfrist bei Aufhebung von Bescheiden des § 45 Abs. 4 Satz 2 SGB X bei vorläufiger Leistungsgewährung nach § 328 SGB III
» Grundsicherung für Arbeitsuchende - Anwendung des Leistungsausschlusses für Leistungsberechtigte nach § 1 AsylbLG - bindende Tatbestandswirkung der Aufenthaltserlaubnis gem § 25 Abs 5 AufenthG 2004 - langjährige Aufenthaltsbefugnis gem § 30 Abs 4 AuslG
» Bei einer Leistungsberechtigung im Asylfolgeverfahren nach § 1 Abs. 1 Nr. 7 AsylbLG, d. h. bei Inhabern einer Aufenthaltsgestattung gemäß § 55 AsylVfG, kann keine Anspruchseinschränkung entsprechend § 1a AsylbLG erfolgen. Hiergegen spricht der Wortlaut
Hilfe in allen Lebenslagen Hartz IV :: Rechtsbeziehungen zwischen Hilfebedürftigen, Sozialhilfeträger :: Urteile: BGH :: Urteile: BVerfG :: Urteile: BSG: :: EuGH :: Urteile: LSG:
Seite 1 von 1
Befugnisse in diesem Forum
Sie können in diesem Forum nicht antworten
» Drei Meldeversäumnisse sind nicht automatisch ein Grund, die Hilfebedürftigkeit in Frage zu stellen. Mitwirkungspflichten neben Sanktionsregelungen SG München, Beschluss v. 18.04.2019 - S 46 AS 785/19 ER
» Zur Rechtsfrage, ob die auf ein anderes, noch nicht erzieltes Einkommen aufgewendeten (Werbungs-)Kosten von anderem Erwerbseinkommen abgesetzt werden können. SG Dresden, Urt. v. 27.03.2019 - S 40 AS 6296/15 - rechtskräftig
» Rechtsbehelfsbelehrung - elektronischer Rechtsverkehr - Widerspruchsfrist Sozialgericht Berlin, Urt. v. 10.05.2019 - S 37 AS 13511/18
» Mietspiegel 2019- anwendbar ab sofort, ein Beitrag von RA Kay Füßlein SG Berlin, Urt. vom 15.05.2019 - S 142 AS 12605/18
» Gewährung von Leistungen nach dem ALG II ohne die Minderung um einen Versagungsbetrag i.R.v. Mitwirkungspflichten eines Leistungsberechtigten (hier: Einreichung der Vaterschaftsanerkennung für einen Unterhaltsvorschuss).
» Arbeitslosenversicherung: Anspruch auf Gewährung von Berufsausbildungsbeihilfe bei einem Asylbewerber mit Aufenthaltsgestattung ( (vergleiche hierzu ausführlich den Beschluss des
» Normen: § 4 AsylbLG, § 86b Abs. 2 SGG - Schlagworte: Eilverfahren, Krankenbehandlung, AsylbLG, Diagnostik, Epilepsie Sozialgericht Kassel – Az.: S 12 AY 8/19 ER vom 17.05.2019
» Keine Bereinigung einer Abfindung um Anwaltskosten nach einer verhaltensbedingten fristlosen Kündigung nicht mindernd zu berücksichtigen sind. LSG NRW, Urt. v. 09.04.2019 - L 9 AL 224/18
» Vollmachtsloser Vertreter; Kostenentscheidung; Kostentragung versteckte Missbrauchsgebühr Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, Urt. v. 21.03.2019 - L 31 AS 2727/15