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Sozialhilfeleistungen für Zeiten der Untersuchungshaft - Anspruch auf Leistungen der Hilfe zum Lebensunterhalt nach § 27 Abs. 1 SGB XII in Verbindung mit § 27a Satz 1 SGB XII in Höhe von 15% der Regelbedarfsstufe 1 - keinen Anspruch auf einen Barbetrag
von Willi Schartema Fr 10 Jun 2016 - 8:27
nach § 27b Abs. 2 Satz 2 SGB XII
Sozialgericht Köln, Urteil v. 20.04.2016 - S 21 SO 402/15 - Die Berufung wird zugelassen.
Anspruch auf Sozialhilfe für Zeiten der Untersuchungshaft.
Leitsatz ( Redakteur )
1. Antragsteller hat Anspruch auf Hilfe zum Lebensunterhalt in pauschaler Höhe von 15% der Regelbedarfsstufe 1 während der Untersuchungshaft.
2. Antragsteller hat keinen Anspruch auf einen Barbetrag nach § 27b Abs. 2 Satz 2 SGB XII. Denn er befand sich in dem streitbefangenen Zeitraum nicht in einer Einrichtung im Sinne dieser Vorschrift. Sämtliche Einrichtungen zum Vollzug richterlich angeordneter Freiheitsentziehung, damit insbesondere Strafvollzugsanstalten und Sicherungsverwahrungseinrichtungen unterfallen nicht der genannten Legaldefinition (LSG NRW, Urteil v. 7.5.2012 –L 20 SO 55/12 ).
Quelle: https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=185639&s0=&s1=&s2=&words=&sensitive=
Quelle: http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/2023/
Willi S
Sozialgericht Köln, Urteil v. 20.04.2016 - S 21 SO 402/15 - Die Berufung wird zugelassen.
Anspruch auf Sozialhilfe für Zeiten der Untersuchungshaft.
Leitsatz ( Redakteur )
1. Antragsteller hat Anspruch auf Hilfe zum Lebensunterhalt in pauschaler Höhe von 15% der Regelbedarfsstufe 1 während der Untersuchungshaft.
2. Antragsteller hat keinen Anspruch auf einen Barbetrag nach § 27b Abs. 2 Satz 2 SGB XII. Denn er befand sich in dem streitbefangenen Zeitraum nicht in einer Einrichtung im Sinne dieser Vorschrift. Sämtliche Einrichtungen zum Vollzug richterlich angeordneter Freiheitsentziehung, damit insbesondere Strafvollzugsanstalten und Sicherungsverwahrungseinrichtungen unterfallen nicht der genannten Legaldefinition (LSG NRW, Urteil v. 7.5.2012 –L 20 SO 55/12 ).
Quelle: https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=185639&s0=&s1=&s2=&words=&sensitive=
Quelle: http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/2023/
Willi S
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