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Sozialgerichtliches Verfahren - statthafte Klageart - Antrag auf Erteilung einer Zusicherung der Übernahme von Fahrtkosten für einen Behindertenfahrdienst für Recherchen für eine Promotion bzw auf Beitritt zu einer künftigen Schuld gegenüber dem
von Willi Schartema Mo 30 Mai 2016 - 8:13
Behindertenfahrdienst - Ablehnung - Erledigung durch Vornahme der Fahrten mit einem nach der Ablehnung angeschafften Pkw - anderer Streitgegenstand -Fortsetzungsfeststellungsklage - Feststellung der Rechtswidrigkeit des Ablehnungsbescheides - fehlende Beiladung der Bundesagentur für Arbeit - Teilhabe am Arbeitsleben
BSG, Urteil vom 24.02.2016 - B 8 SO 18/14 R
Leitsatz ( Redakteur )
Zum Anspruch auf Übernahme von Fahrkosten für einen Behindertenfahrdienst während der Arbeiten an einer Promotion als Leistung der Eingliederungshilfe nach dem SGB XII. Unterstützung bei Promotion dient Eingliederung.
Quelle: http://juris.bundessozialgericht.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bsg&Art=en&Datum=2016&nr=14219&pos=9&anz=16
Quelle: http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/2021/
Willi S
BSG, Urteil vom 24.02.2016 - B 8 SO 18/14 R
Leitsatz ( Redakteur )
Zum Anspruch auf Übernahme von Fahrkosten für einen Behindertenfahrdienst während der Arbeiten an einer Promotion als Leistung der Eingliederungshilfe nach dem SGB XII. Unterstützung bei Promotion dient Eingliederung.
Quelle: http://juris.bundessozialgericht.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bsg&Art=en&Datum=2016&nr=14219&pos=9&anz=16
Quelle: http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/2021/
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