Hilfe in allen Lebenslagen Hartz IV
EGV-VA niemals Nötigung immer durch das Jobcenter

: Entziehung/Versagungsbescheid

Seit der Neufassung des § 39 SGB II zum 01.04.2011 ist eine Entziehung der bewilligten Leistung nach § 66 Abs. 1 Satz 1 SGB I nicht mehr sofort vollziehbar gemäß § 39 Nr. 1 SGB II Bayerisches Landessozialgericht,Beschluss 04.2012, - L 7 AS 222/12/B ER


Alle Bescheide prüfen lassen nach § 44 SGB X Rückwirkend für ein Jahr.



http://hartz4-alg-hilfe.forumieren.com/

http://hartz4-alg-hilfe.forumprofi.de/alle-unterforen-f2/


Treten Sie dem Forum bei, es ist schnell und einfach

Hilfe in allen Lebenslagen Hartz IV
EGV-VA niemals Nötigung immer durch das Jobcenter

: Entziehung/Versagungsbescheid

Seit der Neufassung des § 39 SGB II zum 01.04.2011 ist eine Entziehung der bewilligten Leistung nach § 66 Abs. 1 Satz 1 SGB I nicht mehr sofort vollziehbar gemäß § 39 Nr. 1 SGB II Bayerisches Landessozialgericht,Beschluss 04.2012, - L 7 AS 222/12/B ER


Alle Bescheide prüfen lassen nach § 44 SGB X Rückwirkend für ein Jahr.



http://hartz4-alg-hilfe.forumieren.com/

http://hartz4-alg-hilfe.forumprofi.de/alle-unterforen-f2/
Hilfe in allen Lebenslagen Hartz IV
Würden Sie gerne auf diese Nachricht reagieren? Erstellen Sie einen Account in wenigen Klicks oder loggen Sie sich ein, um fortzufahren.
Suchen
 
 

Ergebnisse in:
 


Rechercher Fortgeschrittene Suche

Impressum
Impressum  Telefon : Bei Anfrage @Mail sachkundiger@yahoo.de
Neueste Themen
» Einladungsschreiben vom Jobcenter Antwort darauf
Genügt die ohne Verwendung einer qualifizierten elektronischen Signatur an das Gericht elektronisch übermittelte PDF-Datei eines Berufungsschriftsatzes EmptyDi 14 Apr 2020 - 10:20 von Willi Schartema

» Drei Meldeversäumnisse sind nicht automatisch ein Grund, die Hilfebedürftigkeit in Frage zu stellen. Mitwirkungspflichten neben Sanktionsregelungen SG München, Beschluss v. 18.04.2019 - S 46 AS 785/19 ER
Genügt die ohne Verwendung einer qualifizierten elektronischen Signatur an das Gericht elektronisch übermittelte PDF-Datei eines Berufungsschriftsatzes EmptyMo 27 Mai 2019 - 8:47 von Willi Schartema

»  Zur Rechtsfrage, ob die auf ein anderes, noch nicht erzieltes Einkommen aufgewendeten (Werbungs-)Kosten von anderem Erwerbseinkommen abgesetzt werden können. SG Dresden, Urt. v. 27.03.2019 - S 40 AS 6296/15 - rechtskräftig
Genügt die ohne Verwendung einer qualifizierten elektronischen Signatur an das Gericht elektronisch übermittelte PDF-Datei eines Berufungsschriftsatzes EmptyMo 27 Mai 2019 - 8:40 von Willi Schartema

» Rechtsbehelfsbelehrung - elektronischer Rechtsverkehr - Widerspruchsfrist Sozialgericht Berlin, Urt. v. 10.05.2019 - S 37 AS 13511/18
Genügt die ohne Verwendung einer qualifizierten elektronischen Signatur an das Gericht elektronisch übermittelte PDF-Datei eines Berufungsschriftsatzes EmptyMo 27 Mai 2019 - 8:29 von Willi Schartema

» Mietspiegel 2019- anwendbar ab sofort, ein Beitrag von RA Kay Füßlein SG Berlin, Urt. vom 15.05.2019 - S 142 AS 12605/18
Genügt die ohne Verwendung einer qualifizierten elektronischen Signatur an das Gericht elektronisch übermittelte PDF-Datei eines Berufungsschriftsatzes EmptyMo 27 Mai 2019 - 8:25 von Willi Schartema

» Gewährung von Leistungen nach dem ALG II ohne die Minderung um einen Versagungsbetrag i.R.v. Mitwirkungspflichten eines Leistungsberechtigten (hier: Einreichung der Vaterschaftsanerkennung für einen Unterhaltsvorschuss).
Genügt die ohne Verwendung einer qualifizierten elektronischen Signatur an das Gericht elektronisch übermittelte PDF-Datei eines Berufungsschriftsatzes EmptyMo 27 Mai 2019 - 8:20 von Willi Schartema

» Arbeitslosenversicherung: Anspruch auf Gewährung von Berufsausbildungsbeihilfe bei einem Asylbewerber mit Aufenthaltsgestattung ( (vergleiche hierzu ausführlich den Beschluss des
Genügt die ohne Verwendung einer qualifizierten elektronischen Signatur an das Gericht elektronisch übermittelte PDF-Datei eines Berufungsschriftsatzes EmptyMo 27 Mai 2019 - 8:11 von Willi Schartema

» Normen: § 4 AsylbLG, § 86b Abs. 2 SGG - Schlagworte: Eilverfahren, Krankenbehandlung, AsylbLG, Diagnostik, Epilepsie Sozialgericht Kassel – Az.: S 12 AY 8/19 ER vom 17.05.2019
Genügt die ohne Verwendung einer qualifizierten elektronischen Signatur an das Gericht elektronisch übermittelte PDF-Datei eines Berufungsschriftsatzes EmptyMo 27 Mai 2019 - 8:06 von Willi Schartema

» Keine Bereinigung einer Abfindung um Anwaltskosten nach einer verhaltensbedingten fristlosen Kündigung nicht mindernd zu berücksichtigen sind. LSG NRW, Urt. v. 09.04.2019 - L 9 AL 224/18
Genügt die ohne Verwendung einer qualifizierten elektronischen Signatur an das Gericht elektronisch übermittelte PDF-Datei eines Berufungsschriftsatzes EmptyMo 27 Mai 2019 - 8:01 von Willi Schartema

» Vollmachtsloser Vertreter; Kostenentscheidung; Kostentragung versteckte Missbrauchsgebühr Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, Urt. v. 21.03.2019 - L 31 AS 2727/15
Genügt die ohne Verwendung einer qualifizierten elektronischen Signatur an das Gericht elektronisch übermittelte PDF-Datei eines Berufungsschriftsatzes EmptyMo 27 Mai 2019 - 7:52 von Willi Schartema

November 2024
MoDiMiDoFrSaSo
    123
45678910
11121314151617
18192021222324
252627282930 

Kalender Kalender

Partner
free forum

§ 42a Darlehen Widerspruch hat aufschiebende Wirkung
ttp://sozialrechtsexperte.blogspot.com/2011/10/hartz-iv-eine-leistungskurzung-uber-23.html?utm_source=feedburner&utm_medium=feed&utm_campaign=Feed%3A+Sozialrechtsexperte+%28sozialrechtsexperte%29

Genügt die ohne Verwendung einer qualifizierten elektronischen Signatur an das Gericht elektronisch übermittelte PDF-Datei eines Berufungsschriftsatzes

Nach unten

Genügt die ohne Verwendung einer qualifizierten elektronischen Signatur an das Gericht elektronisch übermittelte PDF-Datei eines Berufungsschriftsatzes Empty Genügt die ohne Verwendung einer qualifizierten elektronischen Signatur an das Gericht elektronisch übermittelte PDF-Datei eines Berufungsschriftsatzes

Beitrag von Willi Schartema Mo 2 Mai 2016 - 10:00

der lediglich eine in das Dokument eingefügte Bilddatei der zuvor isoliert eingescannten Unterschrift des Klägers enthält, dem Schriftformerfordernis nach § 151 Abs 1 SGG?( LSG Berlin-Potsdam verneinend ).




LSG Berlin-Potsdam, Urteil v. 12.11.2015 - L 25 AS 1511/15 - anhängig beim BSG, Az. B 4 AS 1/16 R




Leitsatz ( Redakteur )

Unzulässige Berufung ohne qualifizierte elektronische Signatur.

Quelle: https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=182122&s0=&s1=&s2=&words=&sensitive=


Quelle:     http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/2010/


Willi S
Willi Schartema
Willi Schartema
Admin

Anzahl der Beiträge : 7701
Anmeldedatum : 29.06.12
Alter : 70
Ort : Bochum

https://unrechtssystem-nein.forumieren.org

Nach oben Nach unten

Nach oben

- Ähnliche Themen
» Ab 01.06.2014 können beim Bayerischen Landessozialgericht auch elektronische Dokumente eingereicht werden. Um eine vorgeschriebene Schriftform zu ersetzen, müssen die elektronischen Dokumente mit einer qualifizierten elektronischen Signatur nach § 2 Nr. 3
» Dynamisierung gedeckelter Bedarfe für Unterkunft und Heizung - Ermittlung abstrakter Angemessenheitsgrenzen durch das Gericht - getrennte Betrachtung der Bruttokaltmiete und der Heizkosten - Grundlagendaten des qualifizierten Berliner Mietspiegels -
» Im Rahmen einer gemäß § 42f Abs. 1 Satz 1 SGB VIII durchgeführten qualifizierten Inaugenscheinnahme eines Flüchtlings zum Zwecke der Feststellung seiner Minderjährigkeit
» Zur Zulässigkeit der von den Landesverbänden der Pflegekassen ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist verfügten Kündigung des mit einer zugelassenen Pflegeeinrichtung abgeschlossenen Versorgungsvertrags entsprechend § 74 Abs. 2 SGB XI im Fall eines von den
» Der Leistungsausschluss nach § 7 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 SGB II für Arbeitsuchende gilt auch für Personen ohne materielles Aufenthaltsrecht, die Staatsangehörige eines anderen europäischen Mitliedsstaates sind. Eine Ausschlussnorm ist einer erweiternden

 
Befugnisse in diesem Forum
Sie können in diesem Forum nicht antworten