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§ 42a Darlehen Widerspruch hat aufschiebende Wirkung
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Die Nichteinreichung von Unterlagen im Widerspruchsverfahren durch die Klägerin führt nicht zum Wegfall des Bescheidungsanspruches nach § 88 SGG.
von Willi Schartema Di 8 März 2016 - 1:39
Sozialgericht Magdeburg, Beschluss vom 02.03.2016 - S 7 AS 1574/14
Leitsatz RA Michael Loewy
2. Eine mangelnde Mitwirkung der Klägerin im Widerspruchsverfahren ist im Rahmen der Kostenentscheidung des Widerspruchsverfahrens und eines ggf. anschließenden Klageverfahrens zu berücksichtigen.
3. Ein zwischenzeitlicher Entfall des Rechtsschutzinteresses der Klägerin hat keine Auswirkungen auf den Kostenerstattungsanspruch im Rahmen der Untätigkeitsklage, denn der einmal entstandene Anspruch geht dadurch nicht unter.
Veröffentlicht auf der Homepage von RA M. Loewy: http://anwaltskanzlei-loewy.de/urteile
Quelle: http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/1987/
Willi S
Leitsatz RA Michael Loewy
2. Eine mangelnde Mitwirkung der Klägerin im Widerspruchsverfahren ist im Rahmen der Kostenentscheidung des Widerspruchsverfahrens und eines ggf. anschließenden Klageverfahrens zu berücksichtigen.
3. Ein zwischenzeitlicher Entfall des Rechtsschutzinteresses der Klägerin hat keine Auswirkungen auf den Kostenerstattungsanspruch im Rahmen der Untätigkeitsklage, denn der einmal entstandene Anspruch geht dadurch nicht unter.
Veröffentlicht auf der Homepage von RA M. Loewy: http://anwaltskanzlei-loewy.de/urteile
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