Hilfe in allen Lebenslagen Hartz IV
EGV-VA niemals Nötigung immer durch das Jobcenter

: Entziehung/Versagungsbescheid

Seit der Neufassung des § 39 SGB II zum 01.04.2011 ist eine Entziehung der bewilligten Leistung nach § 66 Abs. 1 Satz 1 SGB I nicht mehr sofort vollziehbar gemäß § 39 Nr. 1 SGB II Bayerisches Landessozialgericht,Beschluss 04.2012, - L 7 AS 222/12/B ER


Alle Bescheide prüfen lassen nach § 44 SGB X Rückwirkend für ein Jahr.



http://hartz4-alg-hilfe.forumieren.com/

http://hartz4-alg-hilfe.forumprofi.de/alle-unterforen-f2/


Treten Sie dem Forum bei, es ist schnell und einfach

Hilfe in allen Lebenslagen Hartz IV
EGV-VA niemals Nötigung immer durch das Jobcenter

: Entziehung/Versagungsbescheid

Seit der Neufassung des § 39 SGB II zum 01.04.2011 ist eine Entziehung der bewilligten Leistung nach § 66 Abs. 1 Satz 1 SGB I nicht mehr sofort vollziehbar gemäß § 39 Nr. 1 SGB II Bayerisches Landessozialgericht,Beschluss 04.2012, - L 7 AS 222/12/B ER


Alle Bescheide prüfen lassen nach § 44 SGB X Rückwirkend für ein Jahr.



http://hartz4-alg-hilfe.forumieren.com/

http://hartz4-alg-hilfe.forumprofi.de/alle-unterforen-f2/
Hilfe in allen Lebenslagen Hartz IV
Würden Sie gerne auf diese Nachricht reagieren? Erstellen Sie einen Account in wenigen Klicks oder loggen Sie sich ein, um fortzufahren.
Hilfe in allen Lebenslagen Hartz IV

Wir sind hier wir sind laut weil man uns die Rechte klaut!! Bundesweite Vertretung in sozialrechtlichen Angelegenheiten http://sozialrechtsexperte.blogspot.de/p/die-mandantenseite-bundesweite.html

Einladungsschreiben vom Jobcenter mit dem Text!!! Ich möchte mit ihnen über ihre Bewerbungsbemühungen und ihre Berufliche Situation sprechen. Darauf immer mit dem Text aus. Meine Stellungnahme zum Einladungsschreiben vom xxx. Antworten: http://hartz4-alg-hilfe.forumieren.com/t806-meine-stellungsnahme-zum-einladungsschreiben-der-versuch-einer-eingliederungsvereinbarung-und-einer-egv-per-erstetzenden-va#811 Antworten sofort und per Fax mit Unterschrift sowie @Mail mit Unterschrift an. Sachbearbeiter @Mail und Fax BA Berlin info@bmas.bund.de @Mail und Fax Nürnberg Service-Haus.Kundenreaktionsmanagement@arbeitsagentur.de @Mail Fax Regionaldirektion Düsseldorf Kundernreaktionsmanagment nordrhein-westfalen@arbeitsagentur.de @Mail und Fax Bürgermeister/in des Wohnortes @Mail und Fax
Suchen
 
 

Ergebnisse in:
 

Rechercher Fortgeschrittene Suche

Impressum
Impressum  Telefon : Bei Anfrage @Mail sachkundiger@yahoo.de
Schlüsselwörter

alles  2011  Einkommen  nebeneinkommen  nicht  2015  Kündigen  Grundsicherung  2018  umzug  2016  meldetermin  krankengeld  zuweisung  melde  Sperrmüll  2025  einmalige  miete  führerschein  jobcenter  2013  antrag  Verwaltungsakt  2024  Beistand  

Neueste Themen
» Einladungsschreiben vom Jobcenter Antwort darauf
Grundsicherung nach dem SGB II - Kosten der Unterkunft - nicht erforderlicher Umzug - Deckelung der Unterkunftskosten ( § 22 Abs. 1 Satz 2 SGB II ) - planwidrige Regelungslücke bejaht für den Fall der Kostensteigerung durch Kündigung und Wiederanmietung EmptyDi 14 Apr 2020 - 10:20 von Willi Schartema

» Drei Meldeversäumnisse sind nicht automatisch ein Grund, die Hilfebedürftigkeit in Frage zu stellen. Mitwirkungspflichten neben Sanktionsregelungen SG München, Beschluss v. 18.04.2019 - S 46 AS 785/19 ER
Grundsicherung nach dem SGB II - Kosten der Unterkunft - nicht erforderlicher Umzug - Deckelung der Unterkunftskosten ( § 22 Abs. 1 Satz 2 SGB II ) - planwidrige Regelungslücke bejaht für den Fall der Kostensteigerung durch Kündigung und Wiederanmietung EmptyMo 27 Mai 2019 - 8:47 von Willi Schartema

»  Zur Rechtsfrage, ob die auf ein anderes, noch nicht erzieltes Einkommen aufgewendeten (Werbungs-)Kosten von anderem Erwerbseinkommen abgesetzt werden können. SG Dresden, Urt. v. 27.03.2019 - S 40 AS 6296/15 - rechtskräftig
Grundsicherung nach dem SGB II - Kosten der Unterkunft - nicht erforderlicher Umzug - Deckelung der Unterkunftskosten ( § 22 Abs. 1 Satz 2 SGB II ) - planwidrige Regelungslücke bejaht für den Fall der Kostensteigerung durch Kündigung und Wiederanmietung EmptyMo 27 Mai 2019 - 8:40 von Willi Schartema

» Rechtsbehelfsbelehrung - elektronischer Rechtsverkehr - Widerspruchsfrist Sozialgericht Berlin, Urt. v. 10.05.2019 - S 37 AS 13511/18
Grundsicherung nach dem SGB II - Kosten der Unterkunft - nicht erforderlicher Umzug - Deckelung der Unterkunftskosten ( § 22 Abs. 1 Satz 2 SGB II ) - planwidrige Regelungslücke bejaht für den Fall der Kostensteigerung durch Kündigung und Wiederanmietung EmptyMo 27 Mai 2019 - 8:29 von Willi Schartema

» Mietspiegel 2019- anwendbar ab sofort, ein Beitrag von RA Kay Füßlein SG Berlin, Urt. vom 15.05.2019 - S 142 AS 12605/18
Grundsicherung nach dem SGB II - Kosten der Unterkunft - nicht erforderlicher Umzug - Deckelung der Unterkunftskosten ( § 22 Abs. 1 Satz 2 SGB II ) - planwidrige Regelungslücke bejaht für den Fall der Kostensteigerung durch Kündigung und Wiederanmietung EmptyMo 27 Mai 2019 - 8:25 von Willi Schartema

» Gewährung von Leistungen nach dem ALG II ohne die Minderung um einen Versagungsbetrag i.R.v. Mitwirkungspflichten eines Leistungsberechtigten (hier: Einreichung der Vaterschaftsanerkennung für einen Unterhaltsvorschuss).
Grundsicherung nach dem SGB II - Kosten der Unterkunft - nicht erforderlicher Umzug - Deckelung der Unterkunftskosten ( § 22 Abs. 1 Satz 2 SGB II ) - planwidrige Regelungslücke bejaht für den Fall der Kostensteigerung durch Kündigung und Wiederanmietung EmptyMo 27 Mai 2019 - 8:20 von Willi Schartema

» Arbeitslosenversicherung: Anspruch auf Gewährung von Berufsausbildungsbeihilfe bei einem Asylbewerber mit Aufenthaltsgestattung ( (vergleiche hierzu ausführlich den Beschluss des
Grundsicherung nach dem SGB II - Kosten der Unterkunft - nicht erforderlicher Umzug - Deckelung der Unterkunftskosten ( § 22 Abs. 1 Satz 2 SGB II ) - planwidrige Regelungslücke bejaht für den Fall der Kostensteigerung durch Kündigung und Wiederanmietung EmptyMo 27 Mai 2019 - 8:11 von Willi Schartema

» Normen: § 4 AsylbLG, § 86b Abs. 2 SGG - Schlagworte: Eilverfahren, Krankenbehandlung, AsylbLG, Diagnostik, Epilepsie Sozialgericht Kassel – Az.: S 12 AY 8/19 ER vom 17.05.2019
Grundsicherung nach dem SGB II - Kosten der Unterkunft - nicht erforderlicher Umzug - Deckelung der Unterkunftskosten ( § 22 Abs. 1 Satz 2 SGB II ) - planwidrige Regelungslücke bejaht für den Fall der Kostensteigerung durch Kündigung und Wiederanmietung EmptyMo 27 Mai 2019 - 8:06 von Willi Schartema

» Keine Bereinigung einer Abfindung um Anwaltskosten nach einer verhaltensbedingten fristlosen Kündigung nicht mindernd zu berücksichtigen sind. LSG NRW, Urt. v. 09.04.2019 - L 9 AL 224/18
Grundsicherung nach dem SGB II - Kosten der Unterkunft - nicht erforderlicher Umzug - Deckelung der Unterkunftskosten ( § 22 Abs. 1 Satz 2 SGB II ) - planwidrige Regelungslücke bejaht für den Fall der Kostensteigerung durch Kündigung und Wiederanmietung EmptyMo 27 Mai 2019 - 8:01 von Willi Schartema

» Vollmachtsloser Vertreter; Kostenentscheidung; Kostentragung versteckte Missbrauchsgebühr Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, Urt. v. 21.03.2019 - L 31 AS 2727/15
Grundsicherung nach dem SGB II - Kosten der Unterkunft - nicht erforderlicher Umzug - Deckelung der Unterkunftskosten ( § 22 Abs. 1 Satz 2 SGB II ) - planwidrige Regelungslücke bejaht für den Fall der Kostensteigerung durch Kündigung und Wiederanmietung EmptyMo 27 Mai 2019 - 7:52 von Willi Schartema

November 2024
MoDiMiDoFrSaSo
    123
45678910
11121314151617
18192021222324
252627282930 

Kalender Kalender

Partner
free forum

§ 42a Darlehen Widerspruch hat aufschiebende Wirkung
ttp://sozialrechtsexperte.blogspot.com/2011/10/hartz-iv-eine-leistungskurzung-uber-23.html?utm_source=feedburner&utm_medium=feed&utm_campaign=Feed%3A+Sozialrechtsexperte+%28sozialrechtsexperte%29

Grundsicherung nach dem SGB II - Kosten der Unterkunft - nicht erforderlicher Umzug - Deckelung der Unterkunftskosten ( § 22 Abs. 1 Satz 2 SGB II ) - planwidrige Regelungslücke bejaht für den Fall der Kostensteigerung durch Kündigung und Wiederanmietung

Hilfe in allen Lebenslagen Hartz IV  :: Rechtsbeziehungen zwischen Hilfebedürftigen, Sozialhilfeträger :: Urteile: BGH :: Urteile: BVerfG :: Urteile: BSG: :: EuGH :: Urteile: LSG:

Nach unten

Grundsicherung nach dem SGB II - Kosten der Unterkunft - nicht erforderlicher Umzug - Deckelung der Unterkunftskosten ( § 22 Abs. 1 Satz 2 SGB II ) - planwidrige Regelungslücke bejaht für den Fall der Kostensteigerung durch Kündigung und Wiederanmietung Empty Grundsicherung nach dem SGB II - Kosten der Unterkunft - nicht erforderlicher Umzug - Deckelung der Unterkunftskosten ( § 22 Abs. 1 Satz 2 SGB II ) - planwidrige Regelungslücke bejaht für den Fall der Kostensteigerung durch Kündigung und Wiederanmietung

Beitrag von Willi Schartema Mo 29 Feb 2016 - 16:46

 der bisherigen Wohnung


Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, Urteil v. 27.08.2015 - L 5 AS 3259/12




Leitsatz ( Redakteur )

1. Hilfebedürftige, die einen Umzug ohne Zusicherung der Behörde durch die Kündigung ihres Mietvertrages eingeleitet, aber letztlich nicht durchgeführt haben, müssen sich an demselben Maßstab messen lassen, dem ein Hilfesuchender unterliegt, der einen Umzug ohne Zusicherung der Behörde vorgenommen hat.

2. Ein Umzug bei einer von einer alleinstehenden Erwachsenen und ihrem Kleinkind bewohnten Unterkunft, die eine Trennung in Schlaf- und Wohnbereich ermöglicht, ist allein im Hinblick auf die Größe der Wohnung nicht erforderlich ( (vgl. BSG, Urteil vom 24. November 2011 - B 14 AS 107/10 R ).
Quelle: http://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=181180&s0=&s1=&s2=&words=&sensitive=


Quelle:     http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/1985/


Willi S
Willi Schartema
Willi Schartema
Admin

Anzahl der Beiträge : 7701
Anmeldedatum : 29.06.12
Alter : 70
Ort : Bochum

https://unrechtssystem-nein.forumieren.org

Nach oben Nach unten

Nach oben

- Ähnliche Themen
» Obdachloser - erforderlicher Umzug - Bruttokaltmiete als einheitliche Angemessenheitsgrenze - Wegfall des Rechtsschutzinteresses nach vollzogenem Umzug begegnet in Bezug auf Art. 19 Abs. 4 GG Bedenken.
»  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Erhöhung der Unterkunftskosten durch nicht erforderlichen Umzug - Dauer der Deckelung auf bisherige Unterkunftskosten - verfassungskonforme Auslegung
» Die Begrenzung der Aufwendungen für die Kosten der Unterkunft und Heizung (KdU) nach einem nicht erforderlichen Umzug auf die bisherige Höhe gemäß § 22 Abs 1 S 2 SGB II findet keine Anwendung, wenn ein Umzug über die Grenzen des Vergleichsraums hinweg
»  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Erhöhung der angemessenen Aufwendungen für Unterkunft und Heizung nach einem nicht erforderlichem Umzug - Deckelung der Leistungen auf die bis dahin zu tragenden angemessenen Aufwendungen nur bei Bestehen
»  Die Verpflichtung zur Übernahme der Kosten der Unterkunft nach § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II ist nicht ausgeschlossen, nur weil sich nichtdeutsche erwerbsfähige Leistungsberechtigte entgegen der ihnen gegenüber erteilten Wohnsitzauflage im

Hilfe in allen Lebenslagen Hartz IV  :: Rechtsbeziehungen zwischen Hilfebedürftigen, Sozialhilfeträger :: Urteile: BGH :: Urteile: BVerfG :: Urteile: BSG: :: EuGH :: Urteile: LSG:

 
Befugnisse in diesem Forum
Sie können in diesem Forum nicht antworten