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EGV-VA niemals Nötigung immer durch das Jobcenter

: Entziehung/Versagungsbescheid

Seit der Neufassung des § 39 SGB II zum 01.04.2011 ist eine Entziehung der bewilligten Leistung nach § 66 Abs. 1 Satz 1 SGB I nicht mehr sofort vollziehbar gemäß § 39 Nr. 1 SGB II Bayerisches Landessozialgericht,Beschluss 04.2012, - L 7 AS 222/12/B ER


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Seit der Neufassung des § 39 SGB II zum 01.04.2011 ist eine Entziehung der bewilligten Leistung nach § 66 Abs. 1 Satz 1 SGB I nicht mehr sofort vollziehbar gemäß § 39 Nr. 1 SGB II Bayerisches Landessozialgericht,Beschluss 04.2012, - L 7 AS 222/12/B ER


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Wir sind hier wir sind laut weil man uns die Rechte klaut!! Bundesweite Vertretung in sozialrechtlichen Angelegenheiten http://sozialrechtsexperte.blogspot.de/p/die-mandantenseite-bundesweite.html

Einladungsschreiben vom Jobcenter mit dem Text!!! Ich möchte mit ihnen über ihre Bewerbungsbemühungen und ihre Berufliche Situation sprechen. Darauf immer mit dem Text aus. Meine Stellungnahme zum Einladungsschreiben vom xxx. Antworten: http://hartz4-alg-hilfe.forumieren.com/t806-meine-stellungsnahme-zum-einladungsschreiben-der-versuch-einer-eingliederungsvereinbarung-und-einer-egv-per-erstetzenden-va#811 Antworten sofort und per Fax mit Unterschrift sowie @Mail mit Unterschrift an. Sachbearbeiter @Mail und Fax BA Berlin info@bmas.bund.de @Mail und Fax Nürnberg Service-Haus.Kundenreaktionsmanagement@arbeitsagentur.de @Mail Fax Regionaldirektion Düsseldorf Kundernreaktionsmanagment nordrhein-westfalen@arbeitsagentur.de @Mail und Fax Bürgermeister/in des Wohnortes @Mail und Fax
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Beitrag von Willi Schartema Mo 29 Feb 2016 - 15:38

EuGH, Urteil v. 25.02.2016 - C-299/14



Eine solche Versagung setze keine individuelle Prüfung voraus, so der EuGH.

Quelle: Pressemitteilung des EuGH Nr. 18/2016 v. 25.02.2016: http://www.juris.de/jportal/portal/t/oeu/page/homerl.psml?nid=jnachr-JUNA160200413&cmsuri=%2Fjuris%2Fde%2Fnachrichten%2Fzeigenachricht.jsp
 
S. dazu: EuGH zu deutschen Sozialleistungen für EU-Bürger - Warten auf Hartz IV von Prof. Dr. Constanze Janda bei LTO
Die dreimonatige Wartezeit für ihren Familienangehörigen nachgezogene Unionsbürger im Grundsicherungsrecht ist europarechtskonform, so der EuGH. Dabei löst eine pauschale Frist das eigentliche Problem nicht wirklich, sagt Constanze Janda.
Weiter: http://www.lto.de/recht/hintergruende/h/eugh-urteil-c29914-hartz-iv-unionsbuerger-familiennachzuegler-sgb-sozialhilfe/

Quelle:    http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/1985/

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