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Gewöhnlicher Aufenthalt - kein Anspruch auf vorläufige Leistungen nach § 43 Abs. 1 SGB I glaubhaft gemacht - Leistungsanspruch steht die Regelung des § 7 Abs. 4a SGB II entgegen
von Willi Schartema Mo 1 Feb 2016 - 16:00
Landessozialgericht Baden-Württemberg, Beschluss vom 26.01.2016 - L 7 AS 41/16 ER-B
Leitsatz ( Redakteur )
1. Ein Anspruch auf vorläufige Leistungen nach § 43 Abs. 1 SGB I setzt einen Zuständigkeitskonflikt zwischen verschiedenen örtlich zuständigen Trägern voraus.
2. Dies ist jedoch nicht der Fall, wenn der Antragsteller sein Begehren auf einen bestimmten Träger der Grundsicherung bzw. eine gemeinsame Einrichtung beschränkt und behauptet, in dessen bzw. deren Bezirk seinen gewöhnlichen Aufenthalt zu haben. Kann die Richtigkeit dieser Behauptung nicht festgestellt werden, geht dies zu Lasten des Antragstellers, mit der Folge, dass die beantragten Leistungen wegen fehlender örtlicher Zuständigkeit der angegangenen Stelle abzulehnen sind (LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 22. Juni 2010 - L 6 AS 872/10 B - ).
Quelle: http://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=182837&s0=&s1=&s2=&words=&sensitive=
Quelle: http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/1958/
Willi S
Leitsatz ( Redakteur )
1. Ein Anspruch auf vorläufige Leistungen nach § 43 Abs. 1 SGB I setzt einen Zuständigkeitskonflikt zwischen verschiedenen örtlich zuständigen Trägern voraus.
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