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. § 31a Abs. 1 SGB II begegnet keinen durchgreifenden verfassungsrechtlichen Bedenken, verstößt insbesondere nicht gegen das aus Art. 1 GG in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 1 GG) fließende Grundrecht auf ein menschenwürdiges
von Willi Schartema Mo 21 Dez 2015 - 9:14
Existenzminimum.
Sozialgericht Berlin, Urteil vom 6. August 2015 (Az.: S 156 AS 17196/13):
Leitsatz Dr. Manfred Hammel
2. Auch dieses Grundrecht gewährleistet keinen von Mitwirkungsobliegenheiten und Eigenaktivitäten unabhängigen Anspruch auf Sicherung eines bestimmten Leistungsniveaus.
3. Mit den Regelungen der §§ 31 ff. SGB II besteht ein Mechanismus, um auf die Nichtvornahme entsprechender Anstrengungen des Leistungsberechtigten amtlicherseits zu reagieren.
4. Über diese Bestimmungen wird auch bei einem vollständigen Wegfall von Leistungen vom Jobcenter eine „letzte Grundversorgung“ sichergestellt.
5. Die Möglichkeit der Übernahme von Mietschulden ist in § 22 Abs. 8 SGB II geregelt.
6. Die aus den §§ 31 ff. SGB II hervorgehenden Regelungen bewirken weder eine Zwangsarbeit im Sinne des Art. 12 Abs. 2 GG noch einen Zwang zur Arbeit. Die gesetzliche Möglichkeit der Kürzung und Streichung der Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem SGB II in den Fällen, in denen ein Leistungsberechtigter eine ihm angebotene, zumutbare Arbeit ablehnt, stellt keine Ausübung von Zwang im Sinne des Art. 12 Abs. 2 GG dar. Hier macht der Staat lediglich die Gewährung einer Sozialleistung von zumutbaren Eigenbemühungen zur Sicherung des notwendigen Lebensunterhalts abhängig, was verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden ist.
7. Der Schutzbereich des Grundrechts auf körperliche Unversehrtheit (Art. 2 Abs. 2 GG) ist auch hier gewahrt. Der Gesetzgeber hat mit § 31a Abs. 3 SGB II durch dir Möglichkeit der Gewährung ergänzender Sachleistungen ausreichend Abhilfe geschaffen. Während einer entsprechend durchgreifenden Sanktionierung besteht gegenüber dem gesetzlichen Krankenversicherungsträger ein Anspruch auf eine „Notversorgung“ bei akuten Erkrankungen und Schmerzzuständen gemäß § 16 Abs. 3a SGB V.
8. Der Tatbestand der wiederholten Pflichtverletzung nach § 31a Abs. 1 Sätze 4 und 5 SGB II liegt nicht nur dann vor, wenn der vorherige Sanktionsbescheid bestandskräftig ist. Sollte entsprechendes nicht der Fall sein, ist hier bei der Beurteilung der Rechtmäßigkeit der nachfolgenden Sanktion inzident die Rechtmäßigkeit der vorangegangenen Sanktion zu prüfen.
Quelle: http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/1930/
Willi S
Sozialgericht Berlin, Urteil vom 6. August 2015 (Az.: S 156 AS 17196/13):
Leitsatz Dr. Manfred Hammel
2. Auch dieses Grundrecht gewährleistet keinen von Mitwirkungsobliegenheiten und Eigenaktivitäten unabhängigen Anspruch auf Sicherung eines bestimmten Leistungsniveaus.
3. Mit den Regelungen der §§ 31 ff. SGB II besteht ein Mechanismus, um auf die Nichtvornahme entsprechender Anstrengungen des Leistungsberechtigten amtlicherseits zu reagieren.
4. Über diese Bestimmungen wird auch bei einem vollständigen Wegfall von Leistungen vom Jobcenter eine „letzte Grundversorgung“ sichergestellt.
5. Die Möglichkeit der Übernahme von Mietschulden ist in § 22 Abs. 8 SGB II geregelt.
6. Die aus den §§ 31 ff. SGB II hervorgehenden Regelungen bewirken weder eine Zwangsarbeit im Sinne des Art. 12 Abs. 2 GG noch einen Zwang zur Arbeit. Die gesetzliche Möglichkeit der Kürzung und Streichung der Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem SGB II in den Fällen, in denen ein Leistungsberechtigter eine ihm angebotene, zumutbare Arbeit ablehnt, stellt keine Ausübung von Zwang im Sinne des Art. 12 Abs. 2 GG dar. Hier macht der Staat lediglich die Gewährung einer Sozialleistung von zumutbaren Eigenbemühungen zur Sicherung des notwendigen Lebensunterhalts abhängig, was verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden ist.
7. Der Schutzbereich des Grundrechts auf körperliche Unversehrtheit (Art. 2 Abs. 2 GG) ist auch hier gewahrt. Der Gesetzgeber hat mit § 31a Abs. 3 SGB II durch dir Möglichkeit der Gewährung ergänzender Sachleistungen ausreichend Abhilfe geschaffen. Während einer entsprechend durchgreifenden Sanktionierung besteht gegenüber dem gesetzlichen Krankenversicherungsträger ein Anspruch auf eine „Notversorgung“ bei akuten Erkrankungen und Schmerzzuständen gemäß § 16 Abs. 3a SGB V.
8. Der Tatbestand der wiederholten Pflichtverletzung nach § 31a Abs. 1 Sätze 4 und 5 SGB II liegt nicht nur dann vor, wenn der vorherige Sanktionsbescheid bestandskräftig ist. Sollte entsprechendes nicht der Fall sein, ist hier bei der Beurteilung der Rechtmäßigkeit der nachfolgenden Sanktion inzident die Rechtmäßigkeit der vorangegangenen Sanktion zu prüfen.
Quelle: http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/1930/
Willi S
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» SG Kassel: Die Kammer stellt klar, dass sie - die geäußerten Bedenken des Jobcenters gegen uferlose Anträge nach § 44 Abs. 1 SGB X grundsätzlich teilend - in entsprechend gelagerten Fällen, insbesondere bei rechtsanwaltlicher Vertretung, einen konkreten
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» Kein Feststellungsinteresse für eine Nichtigkeitsklage bezüglich einer konsensualen Eingliederungsvereinbarung - Die EGV verstößt auch nicht gegen ein gesetzliches Verbot, weil sie bis auf Weiteres gilt
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» Rechtsbehelfsbelehrung - elektronischer Rechtsverkehr - Widerspruchsfrist Sozialgericht Berlin, Urt. v. 10.05.2019 - S 37 AS 13511/18
» Mietspiegel 2019- anwendbar ab sofort, ein Beitrag von RA Kay Füßlein SG Berlin, Urt. vom 15.05.2019 - S 142 AS 12605/18
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