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Normen: AsylVfG § 31 | Dublin III-VO Artikel 18 | EMRK Artikel 3 | GG Artikel 16a VG Meiningen, Urt. v. 07.10.2015 - 5 K 20154/14 Me
von Willi Schartema Mo 16 Nov 2015 - 12:57
Das Verwaltungsgericht Meiningen hat einen Bescheid des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge aufgehoben, nach dem eine syrische Asylsuchende, die in Bulgarien bereits einen subsidiären Schutzstatus erhalten hatte, in das osteuropäische Land zurück überstellt werden sollte. Zur Begründung verwies das Gericht auf Mängel im bulgarischen Asylsystem.
Diese beträfen „nicht lediglich einzelne Standards der Qualifikationsrichtlinie, sondern Mängel der Grundversorgung zur Aufrechterhaltung eines Lebensminimums, Mängel der medizinischen Grundversorgung und Mängel der bzw. Fehlen von jeglicher Integrationshilfe bei Zugang zu Wohnraum und zur Beschäftigung“. Hiervon sei „der Ausländer auch nicht nur vereinzelt und aufgrund unglücklicher Umstände oder wegen einer besonderen Sachverhaltskonstellation betroffen. Er ist vielmehr regelhaft und vorhersehbar als jemand, der zur Gruppe der Flüchtlinge mit internationalem Schutzstatus gehört, betroffen“.
Quelle: Schnellinfo 11/2015/Flüchtlingsrat NRW e.V.
10. Erstattungsbescheide der Jobcenter auch langfristig für die Vergangenheit überprüfbar, ein Beitrag von RA Volker Gerloff, Anwaltsbüro Gerloff & Gilsbach: http://www.anwalt.de/rechtstipps/erstattungsbescheide-der-jobcenter-auch-langfristig-fuer-die-vergangenheit-ueberpruefbar_075302.html
Quelle: http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/1911/
Willi S
Diese beträfen „nicht lediglich einzelne Standards der Qualifikationsrichtlinie, sondern Mängel der Grundversorgung zur Aufrechterhaltung eines Lebensminimums, Mängel der medizinischen Grundversorgung und Mängel der bzw. Fehlen von jeglicher Integrationshilfe bei Zugang zu Wohnraum und zur Beschäftigung“. Hiervon sei „der Ausländer auch nicht nur vereinzelt und aufgrund unglücklicher Umstände oder wegen einer besonderen Sachverhaltskonstellation betroffen. Er ist vielmehr regelhaft und vorhersehbar als jemand, der zur Gruppe der Flüchtlinge mit internationalem Schutzstatus gehört, betroffen“.
Quelle: Schnellinfo 11/2015/Flüchtlingsrat NRW e.V.
10. Erstattungsbescheide der Jobcenter auch langfristig für die Vergangenheit überprüfbar, ein Beitrag von RA Volker Gerloff, Anwaltsbüro Gerloff & Gilsbach: http://www.anwalt.de/rechtstipps/erstattungsbescheide-der-jobcenter-auch-langfristig-fuer-die-vergangenheit-ueberpruefbar_075302.html
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