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Aus § 44a Abs. 1 Satz 7 SGB II geht für den Fall der Umstrittenheit einer weiteren Erwerbsfähigkeit von Bezieher/innen von Arbeitslosengeld II (§ 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SGB II in Verbindung mit § 8 Abs. 1 SGB II) eine Nahtlosigkeitsregelung nach dem
von Willi Schartema Mo 9 Nov 2015 - 11:03
Vorbild des § 145 SGB III (Minderung der Leistungsfähigkeit) hervor.
Sozialgericht Berlin, Beschluss vom 21. Oktober 2015 (Az.: S 203 AS 19872/15 ER):
Leitsatz Dr. Manfred Hammel
2. Bei Auseinandersetzungen über die Erwerbsfähigkeit von Bezieher/innen von Leistungen nach den §§ 19 ff. SGB II soll sich nicht der Effekt einstellen, dass diese Klientel weder vom Jobcenter nach dem SGB II noch vom Sozialamt gemäß dem SGB XII Leistungen zur Bestreitung des notwendigen Lebensunterhalts erhält.
3. § 44a Abs. 1 Satz 7 SGB II hat auch Gültigkeit für den Fall, dass der SGB II-Träger von einer fehlenden Erwerbsfähigkeit ausgeht, aber nicht auf eine Abklärung der maßgeblichen Punkte mit dem zuständigen Sozialhilfeträger entsprechend § 86 SGB X hinwirkt.
4. Das Jobcenter darf hier nicht einfach von einer fehlenden Erwerbsfähigkeit ausgehen, ohne den zuständigen Sozialhilfeträger eingeschaltet zu haben, sowie es insbesondere nicht damit bewenden zu lassen, die Antragstellerin hätte einen Antrag auf die Gewährung von Leistungen nach dem SGB XII zu stellen. Hier liegt eine unzulässige Umgehung des entsprechend § 44a SGB II vorgesehenen Verwaltungsverfahrens vor.
Anmerkung: S. dazu Beitrag von RA Kay Füßlein, Berlin: Erwerbsfähig- bis das Gegenteil vom zuständigen Träger festgestellt: http://www.ra-fuesslein.de/wordpress/?p=742
Quelle: http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/1906/
Willi S
Sozialgericht Berlin, Beschluss vom 21. Oktober 2015 (Az.: S 203 AS 19872/15 ER):
Leitsatz Dr. Manfred Hammel
2. Bei Auseinandersetzungen über die Erwerbsfähigkeit von Bezieher/innen von Leistungen nach den §§ 19 ff. SGB II soll sich nicht der Effekt einstellen, dass diese Klientel weder vom Jobcenter nach dem SGB II noch vom Sozialamt gemäß dem SGB XII Leistungen zur Bestreitung des notwendigen Lebensunterhalts erhält.
3. § 44a Abs. 1 Satz 7 SGB II hat auch Gültigkeit für den Fall, dass der SGB II-Träger von einer fehlenden Erwerbsfähigkeit ausgeht, aber nicht auf eine Abklärung der maßgeblichen Punkte mit dem zuständigen Sozialhilfeträger entsprechend § 86 SGB X hinwirkt.
4. Das Jobcenter darf hier nicht einfach von einer fehlenden Erwerbsfähigkeit ausgehen, ohne den zuständigen Sozialhilfeträger eingeschaltet zu haben, sowie es insbesondere nicht damit bewenden zu lassen, die Antragstellerin hätte einen Antrag auf die Gewährung von Leistungen nach dem SGB XII zu stellen. Hier liegt eine unzulässige Umgehung des entsprechend § 44a SGB II vorgesehenen Verwaltungsverfahrens vor.
Anmerkung: S. dazu Beitrag von RA Kay Füßlein, Berlin: Erwerbsfähig- bis das Gegenteil vom zuständigen Träger festgestellt: http://www.ra-fuesslein.de/wordpress/?p=742
Quelle: http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/1906/
Willi S
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» Auf die einwohnerrechtliche Meldung kommt es für die Bestimmung des gewöhnlichen Aufenthalts im Sinne des § 98 Abs. 2 Satz 2 SGB XII in Verbindung mit § 30 Abs. 3 Satz 2 SGB I nicht an. BSG, Urteil vom 1. März 2018 (Az.: B 8 SO 22/16 R):
» Zur Verneinung des Ausschlusses eines schutzwürdigen Vertrauens im Sinne des § 45 Abs. 2 Satz 3 Nrn. 2 und 3 SGB X im Fall einer erwerbsfähigen Leistungsberechtigten (§ 7 Abs. 1 Satz 1 SGB II), wenn diese Person intellektuell überhaupt nicht in der Lage
» Zur Bejahung eines Härtefalls nach § 2 Abs. 1 AsylbLG in Verbindung mit § 22 Abs. 1 Satz 2 SGB XII bei einem gemäß § 1 Abs. 1 Nr. 1 AsylbLG in Verbindung mit § 55 Abs. 1 AsylG anspruchsberechtigten Asylbewerber, der den staatlich anerkannten Beruf eines
» Es reicht nicht aus, wenn ein mittelloser Haftentlassener gegen eine vom Jobcenter ihm gemäß § 24 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 SGB II in Verbindung mit § 24 Abs. 3 Satz 5 SGB II gewährte Erstausstattungspauschale lediglich vorträgt, die von ihm benötigten
» Auf die einwohnerrechtliche Meldung kommt es für die Bestimmung des gewöhnlichen Aufenthalts im Sinne des § 98 Abs. 2 Satz 2 SGB XII in Verbindung mit § 30 Abs. 3 Satz 2 SGB I nicht an. BSG, Urteil vom 1. März 2018 (Az.: B 8 SO 22/16 R):
» Zur Verneinung des Ausschlusses eines schutzwürdigen Vertrauens im Sinne des § 45 Abs. 2 Satz 3 Nrn. 2 und 3 SGB X im Fall einer erwerbsfähigen Leistungsberechtigten (§ 7 Abs. 1 Satz 1 SGB II), wenn diese Person intellektuell überhaupt nicht in der Lage
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» Es reicht nicht aus, wenn ein mittelloser Haftentlassener gegen eine vom Jobcenter ihm gemäß § 24 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 SGB II in Verbindung mit § 24 Abs. 3 Satz 5 SGB II gewährte Erstausstattungspauschale lediglich vorträgt, die von ihm benötigten
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» Zur Rechtsfrage, ob die auf ein anderes, noch nicht erzieltes Einkommen aufgewendeten (Werbungs-)Kosten von anderem Erwerbseinkommen abgesetzt werden können. SG Dresden, Urt. v. 27.03.2019 - S 40 AS 6296/15 - rechtskräftig
» Rechtsbehelfsbelehrung - elektronischer Rechtsverkehr - Widerspruchsfrist Sozialgericht Berlin, Urt. v. 10.05.2019 - S 37 AS 13511/18
» Mietspiegel 2019- anwendbar ab sofort, ein Beitrag von RA Kay Füßlein SG Berlin, Urt. vom 15.05.2019 - S 142 AS 12605/18
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