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Nichtbeachtung der aufschiebenden Wirkung eines Verwaltungsaktes
von Willi Schartema Mo 21 Sep 2015 - 9:18
Thüringer Landessozialgericht, Beschluss vom 29.07.2015 - L 8 SO 855/15 B ER - rechtskräftig
Leitsätze ( Juris )
1. Die aufschiebende Wirkung eines Rechtsbehelfs ist in entsprechender Anwendung des § 86 b Abs. 1 Nr. 2 SGG festzustellen, wenn die Verwaltung die aufschiebende Wirkung nicht beachtet.
2. Allerdings muss ein besonderes Feststellungsinteresse bestehen, welches schon dann vorliegt, wenn die Behörde durch ihr Verhalten zu erkennen gibt, dass sie die aufschiebende Wirkung missachtet.
3. Im Bereich des SGB XII gibt es keine Rechtsgrundlage für eine Einstellung der Leistung, die dem § 331 Drittes Buch Sozialgesetzbuch (SGB III) vergleichbar ist. Insbesondere ist eine unzulässige Einstellungsverfügung auch nicht als Anordnung der sofortigen Vollziehung umzudeuten, weil eine insoweit rechtswidrige Verwaltungspraxis nicht im Nachhinein "geheilt" werden darf.
Quelle: https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=180241
Quelle: http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/1883/
Willi S
Leitsätze ( Juris )
1. Die aufschiebende Wirkung eines Rechtsbehelfs ist in entsprechender Anwendung des § 86 b Abs. 1 Nr. 2 SGG festzustellen, wenn die Verwaltung die aufschiebende Wirkung nicht beachtet.
2. Allerdings muss ein besonderes Feststellungsinteresse bestehen, welches schon dann vorliegt, wenn die Behörde durch ihr Verhalten zu erkennen gibt, dass sie die aufschiebende Wirkung missachtet.
3. Im Bereich des SGB XII gibt es keine Rechtsgrundlage für eine Einstellung der Leistung, die dem § 331 Drittes Buch Sozialgesetzbuch (SGB III) vergleichbar ist. Insbesondere ist eine unzulässige Einstellungsverfügung auch nicht als Anordnung der sofortigen Vollziehung umzudeuten, weil eine insoweit rechtswidrige Verwaltungspraxis nicht im Nachhinein "geheilt" werden darf.
Quelle: https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=180241
Quelle: http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/1883/
Willi S
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