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Arbeitsuchende EU-Ausländer haben keinen Anspruch auf Jobcenter-Leistungen
von Willi Schartema Mo 21 Sep 2015 - 8:51
Urteil des EuGH zur Rs. Alimanovic – C-67/14 v. 15.09.2015
Ein Mitgliedstaat kann Unionsbürger, die in diesen Staat zur Arbeitsuche einreisen, von bestimmten beitragsunabhängigen Sozialleistungen ausschließen. Dazu gehören auch die Grundsicherungsleistungen des Jobcenters.
Quelle: Pressemitteilung des EuGH Nr. 101/15 v. 15.09.2015: http://www.juris.de/jportal/portal/t/n62/page/homerl.psml?nid=jnachr-JUNA150902033&cmsuri=%2Fjuris%2Fde%2Fnachrichten%2Fzeigenachricht.jsp
Anmerkung: S. a. : Urteil des EuGH zur Rs. Alimanovic - C-67/14 v. 15.09.2015
(Volltext): http://curia.europa.eu/juris/document/document.jsf;jsessionid=9ea7d2dc30dd28e407209ea44a419e37b77c53dc07ad.e34KaxiLc3qMb40Rch0SaxuRaxn0?text=&docid=167661&pageIndex=0&doclang=de&mode=req&dir=&occ=first&part=1&cid=452826
Roland Rosenow, Sozialrecht in Freiburg zu EuGH, Urt. v. 15.09.2015 - C - 67/14 - Rs. Alimanovic
15.9.2015: Leistungsausschluss für EU-Ausländer im SGB II und SGB XII ist europarechtskonform:
http://www.sozialrecht-in-freiburg.de/
EuGH verneint Anspruch arbeitsuchender EU-Bürger auf Hartz IV - ein Beitrag von Juristische Redaktion anwalt.de Christian Günther (GUE):
http://www.anwalt.de/rechtstipps/eugh-verneint-anspruch-arbeitsuchender-eu-buerger-auf-hartz-iv_073055.html
Quelle: http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/1883/
Willi S
Ein Mitgliedstaat kann Unionsbürger, die in diesen Staat zur Arbeitsuche einreisen, von bestimmten beitragsunabhängigen Sozialleistungen ausschließen. Dazu gehören auch die Grundsicherungsleistungen des Jobcenters.
Quelle: Pressemitteilung des EuGH Nr. 101/15 v. 15.09.2015: http://www.juris.de/jportal/portal/t/n62/page/homerl.psml?nid=jnachr-JUNA150902033&cmsuri=%2Fjuris%2Fde%2Fnachrichten%2Fzeigenachricht.jsp
Anmerkung: S. a. : Urteil des EuGH zur Rs. Alimanovic - C-67/14 v. 15.09.2015
(Volltext): http://curia.europa.eu/juris/document/document.jsf;jsessionid=9ea7d2dc30dd28e407209ea44a419e37b77c53dc07ad.e34KaxiLc3qMb40Rch0SaxuRaxn0?text=&docid=167661&pageIndex=0&doclang=de&mode=req&dir=&occ=first&part=1&cid=452826
Roland Rosenow, Sozialrecht in Freiburg zu EuGH, Urt. v. 15.09.2015 - C - 67/14 - Rs. Alimanovic
15.9.2015: Leistungsausschluss für EU-Ausländer im SGB II und SGB XII ist europarechtskonform:
http://www.sozialrecht-in-freiburg.de/
EuGH verneint Anspruch arbeitsuchender EU-Bürger auf Hartz IV - ein Beitrag von Juristische Redaktion anwalt.de Christian Günther (GUE):
http://www.anwalt.de/rechtstipps/eugh-verneint-anspruch-arbeitsuchender-eu-buerger-auf-hartz-iv_073055.html
Quelle: http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/1883/
Willi S
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