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Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Aufhebung eines Verwaltungsakts mit Dauerwirkung bei Änderung der Verhältnisse - Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommenserzielung - Erstattung zu Unrecht erbrachter Leistungen - Nichterstattung von 56 % der
von Willi Schartema Mo 14 Sep 2015 - 15:01
Kosten der Unterkunft - Abstellung auf den bei der Anspruchsberechnung berücksichtigten Bedarf vor Anrechnung von Einkommen
Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 26.05.2015 - L 7 AS 643/13 - Die Revision wird zugelassen.
Leitsatz ( Juris )
Maßgeblich für die Erstattungsbeschränkung nach § 40 Abs. 2 Satz 1 SGB II a. F. (jetzt: § 40 Abs. 4 Satz 1) ist der rechnerisch berücksichtigte Bedarf für Unterkunft (§ 22 Abs. 1 SGB II) und nicht der - ggf. nach Abzug von Einkommen - gewährte Auszahlungsbetrag.
Quelle: http://www.rechtsprechung.niedersachsen.de/jportal/portal/page/bsndprod.psml?doc.id=JURE150013060&st=null&doctyp=juris-r&showdoccase=1¶mfromHL=true#focuspoint
Anmerkung: so auch: Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 29. August 2013 - L 20 AS 678/10
Quelle: http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/1880/
Willi S
Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 26.05.2015 - L 7 AS 643/13 - Die Revision wird zugelassen.
Leitsatz ( Juris )
Maßgeblich für die Erstattungsbeschränkung nach § 40 Abs. 2 Satz 1 SGB II a. F. (jetzt: § 40 Abs. 4 Satz 1) ist der rechnerisch berücksichtigte Bedarf für Unterkunft (§ 22 Abs. 1 SGB II) und nicht der - ggf. nach Abzug von Einkommen - gewährte Auszahlungsbetrag.
Quelle: http://www.rechtsprechung.niedersachsen.de/jportal/portal/page/bsndprod.psml?doc.id=JURE150013060&st=null&doctyp=juris-r&showdoccase=1¶mfromHL=true#focuspoint
Anmerkung: so auch: Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 29. August 2013 - L 20 AS 678/10
Quelle: http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/1880/
Willi S
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