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EGV-VA niemals Nötigung immer durch das Jobcenter

: Entziehung/Versagungsbescheid

Seit der Neufassung des § 39 SGB II zum 01.04.2011 ist eine Entziehung der bewilligten Leistung nach § 66 Abs. 1 Satz 1 SGB I nicht mehr sofort vollziehbar gemäß § 39 Nr. 1 SGB II Bayerisches Landessozialgericht,Beschluss 04.2012, - L 7 AS 222/12/B ER


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Seit der Neufassung des § 39 SGB II zum 01.04.2011 ist eine Entziehung der bewilligten Leistung nach § 66 Abs. 1 Satz 1 SGB I nicht mehr sofort vollziehbar gemäß § 39 Nr. 1 SGB II Bayerisches Landessozialgericht,Beschluss 04.2012, - L 7 AS 222/12/B ER


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Wir sind hier wir sind laut weil man uns die Rechte klaut!! Bundesweite Vertretung in sozialrechtlichen Angelegenheiten http://sozialrechtsexperte.blogspot.de/p/die-mandantenseite-bundesweite.html

Einladungsschreiben vom Jobcenter mit dem Text!!! Ich möchte mit ihnen über ihre Bewerbungsbemühungen und ihre Berufliche Situation sprechen. Darauf immer mit dem Text aus. Meine Stellungnahme zum Einladungsschreiben vom xxx. Antworten: http://hartz4-alg-hilfe.forumieren.com/t806-meine-stellungsnahme-zum-einladungsschreiben-der-versuch-einer-eingliederungsvereinbarung-und-einer-egv-per-erstetzenden-va#811 Antworten sofort und per Fax mit Unterschrift sowie @Mail mit Unterschrift an. Sachbearbeiter @Mail und Fax BA Berlin info@bmas.bund.de @Mail und Fax Nürnberg Service-Haus.Kundenreaktionsmanagement@arbeitsagentur.de @Mail Fax Regionaldirektion Düsseldorf Kundernreaktionsmanagment nordrhein-westfalen@arbeitsagentur.de @Mail und Fax Bürgermeister/in des Wohnortes @Mail und Fax
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Beitrag von Willi Schartema Mo 20 Apr 2015 - 8:51

 Bewilligungsbescheides eingetretenen Änderung - Nichterweislichkeit des Zugangs einer Änderungsmitteilung - Beweislastentscheidung 

Sächsisches Landessozialgericht, Urteil vom 04.12.2014 - L 3 AS 430/12




Leitsatz ( Autor )
Beruft sich der Betroffene darauf, seinen Mitwirkungspflichten nachgekommen zu sein, z.B. eine Mitteilung über geänderte Tatsachen abgegeben zu haben ( hier Zufluss von Einkommen ), trägt er die objektive Beweislast des Zugangs der entsprechenden Mitteilung bei der Behörde.

Quelle: [url=http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=LSG sachsen&datum=04.12.2014&Aktenzeichen=L 3 AS 430/12]http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=LSG%20Sachsen&Datum=04.12.2014&Aktenzeichen=L%203%20AS%20430/12[/url]
[url=http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=LSG sachsen&datum=04.12.2014&Aktenzeichen=L 3 AS 430/12]
[/url]
Anmerkung: Vgl. zur objektiven Beweislast bezüglich des Zugangs eines Antrages: Sächs. LSG, Urteil vom 21. Juni 2012 – L 3 AS 607/11

Quelle:  http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/1823/

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