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Grundsicherung für Arbeitsuchende - Aufrechnung in Höhe von 30 % des Regelbedarfs mit einer Erstattungsforderung - Verfassungsmäßigkeit
von Willi Schartema Mo 27 Jul 2015 - 10:04
LSG Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 03.07.2014 - L 15 AS 377/13 - Revision anhängig beim BSG unter dem Az. B 14 AS 20/15 R
Leitsätze ( Juris )
Es bestehen keine verfassungsrechtliche Bedenken im Hinblick auf eine Aufrechnung gem § 43 SGB 2 in Höhe von 30 % des für den Leistungsberechtigten maßgeblichen Regelbedarfs mit einer Erstattungsforderung des Grundsicherungsträgers (vgl LSG Essen vom 13.9.2013 - L 19 AS 662/13).
Anmerkung: Zur Gewährung von Prozesskostenhilfe für diese Rechtsfrage – LSG NRW, Beschluss vom 22.06.2015 - L 7 AS 671/15 B
Quelle: http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/1860/
Willi S
Leitsätze ( Juris )
Es bestehen keine verfassungsrechtliche Bedenken im Hinblick auf eine Aufrechnung gem § 43 SGB 2 in Höhe von 30 % des für den Leistungsberechtigten maßgeblichen Regelbedarfs mit einer Erstattungsforderung des Grundsicherungsträgers (vgl LSG Essen vom 13.9.2013 - L 19 AS 662/13).
Anmerkung: Zur Gewährung von Prozesskostenhilfe für diese Rechtsfrage – LSG NRW, Beschluss vom 22.06.2015 - L 7 AS 671/15 B
Quelle: http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/1860/
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