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§ 42a Darlehen Widerspruch hat aufschiebende Wirkung
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Ablehnung einstweiligen Rechtsschutzes - Sanktion 10% - Eingliederungsvereinbarung eines Selbständigen - Meldeaufforderung - Terminverschiebung - keine verfassungsrechtlichen Bedenken bei einmaliger Sanktion in Höhe von 10 % des Regelbedarfs
von Willi Schartema Mo 29 Jun 2015 - 0:52
Sozialgericht Halle (Saale), Beschluss vom 12.06.2015 - S 32 AS 1942/15 ER
Leitsätze ( Autor )
1. Auch eine Kürzung des Regelbedarfes um 10 % macht eine einstweilige Anordnung erforderlich.
2. Hier war der Sanktionsbescheid allerdings rechtmäßig, so das der Antrag auf Herstellung der aufschiebenden Wirkung abzulehnen war.
Quelle: http://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=178601&s0=&s1=&s2=&words=&sensitive=
Quelle: http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/1853/
Willi S
Leitsätze ( Autor )
1. Auch eine Kürzung des Regelbedarfes um 10 % macht eine einstweilige Anordnung erforderlich.
2. Hier war der Sanktionsbescheid allerdings rechtmäßig, so das der Antrag auf Herstellung der aufschiebenden Wirkung abzulehnen war.
Quelle: http://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=178601&s0=&s1=&s2=&words=&sensitive=
Quelle: http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/1853/
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