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Bestattungskosten nach § 74 SGB XII - Zuständigkeit - Berücksichtigung des Rückkaufswerts der Lebensversicherung - Verwertung der Lebensversicherung zumutbar - kein Härtefall § 90 Abs. 3 Satz 1 SGB XII
von Willi Schartema Mo 29 Jun 2015 - 0:44
Landessozialgericht Rheinland-Pfalz, Urteil v. 21.05.2015 - L 5 SO 102/14
Sozialhilfeträger muss keine Bestattungskosten übernehmen, denn auch einer nicht bedürftigen Mutter ist es zumutbar, ihre Lebensversicherung mit einem Verlust von 10,75% zu verwerten.
Beteiligtenbezeichnung bei Sozialhilfeträger
Leitsatz ( Juris )
Soweit die Stadt (bzw. der Kreis) zuständiger Leistungsträger nach dem SGB XII ist, ist nach § 70 Nr. 3 SGG i. V. m. § 2 AGSGG-RP, § 28 Abs. 3 GemO-RP (§ 21 Abs. 2 LKO-RP) für eine Klage gegen den Leistungsträger richtiger Beklagter die Stadtverwaltung (bzw. die Kreisverwaltung).
Quelle: http://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=178636&s0=&s1=&s2=&words=&sensitive=
Quelle: http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/1853/
Willi S
Sozialhilfeträger muss keine Bestattungskosten übernehmen, denn auch einer nicht bedürftigen Mutter ist es zumutbar, ihre Lebensversicherung mit einem Verlust von 10,75% zu verwerten.
Beteiligtenbezeichnung bei Sozialhilfeträger
Leitsatz ( Juris )
Soweit die Stadt (bzw. der Kreis) zuständiger Leistungsträger nach dem SGB XII ist, ist nach § 70 Nr. 3 SGG i. V. m. § 2 AGSGG-RP, § 28 Abs. 3 GemO-RP (§ 21 Abs. 2 LKO-RP) für eine Klage gegen den Leistungsträger richtiger Beklagter die Stadtverwaltung (bzw. die Kreisverwaltung).
Quelle: http://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=178636&s0=&s1=&s2=&words=&sensitive=
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Willi S
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