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Glaubhaftmachung Anordnungsgrund - Kosten der Unterkunft - Kaufpreisraten - Darlehen von Dritten - Kontoauszüge
von Willi Schartema Di 19 Mai 2015 - 21:11
Landessozialgericht Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 17.04.2015 - L 4 AS 137/15 B ER rechtskräftig
Leitsätze ( Juris )
1. Da ein Geldzufluss aus einem Darlehen, das mit einer zivilrechtlich wirksamen Rückzahlungsverpflichtung belastet ist, im SGB II nicht als Einkommen zu berücksichtigen ist (vgl BSG, Urteil vom 17. Juni 2010, B 14 AS 46/09 R), sind an den Nachweis des Abschlusses und der Ernstlichkeit eines Darlehensvertrags nicht nur unter Verwandten, sondern auch unter Bekannten strenge Anforderungen zu stellen, um ein Darlehen eindeutig von einer Schenkung oder einer sonstigen nicht rückzahlbaren Unterstützungsleistung abzugrenzen.
2. Gewährt ein privater Darlehensgeber nur kurz nach einer ersten Darlehensvereinbarung ein weiteres Darlehen in nicht unbeträchtlicher Höhe (hier: 20.000 ?EUR), obwohl die laut erstem Darlehensvertrag vereinbarte Rückzahlung in monatlichen Raten durch den Darlehensnehmer tatsächlich nicht erfolgt, ergeben sich Zweifel an der Wirksamkeit der Darlehensvereinbarung, weil diese dem sog Fremdvergleich nicht stand hält.
3. Soweit Antragsteller nach Aufforderung durch Leistungsträger und Gericht ihre Einkommens- und Vermögensverhältnisse nicht vollständig offenlegen, insbesondere Kontoauszüge nur zu einem Teil der Konten vorlegen, und die Existenz anderer Kontoverbindungen, die auf ein Kontenabrufersuchen vom Bundeszentralamt für Steuern mitgeteilten wurden, schlicht bestreiten, gelingt im einstweiligen Rechtsschutzverfahren die Glaubhaftmachung der Hilfebedürftigkeit und des Leistungsanspruchs regelmäßig nicht.
Quelle: http://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=177573&s0=&s1=&s2=&words=&sensitive=
Anmerkung: Vgl. dazu Landessozialgericht Sachsen-Anhalt, Beschl. v. 10.07.2014 - L 4 AS 206/14 B ER - Einstweiliger Rechtsschutz - Anforderungen an die Glaubhaftmachung des Anordnungsanspruchs und -grundes - Arbeitslosengeld II - Nachweis der Hilfebedürftigkeit - widersprüchliche und wahrheitswidrige Angaben zu wirtschaftlichen Verhältnissen
Quelle: http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/1837/
Willi S
Leitsätze ( Juris )
1. Da ein Geldzufluss aus einem Darlehen, das mit einer zivilrechtlich wirksamen Rückzahlungsverpflichtung belastet ist, im SGB II nicht als Einkommen zu berücksichtigen ist (vgl BSG, Urteil vom 17. Juni 2010, B 14 AS 46/09 R), sind an den Nachweis des Abschlusses und der Ernstlichkeit eines Darlehensvertrags nicht nur unter Verwandten, sondern auch unter Bekannten strenge Anforderungen zu stellen, um ein Darlehen eindeutig von einer Schenkung oder einer sonstigen nicht rückzahlbaren Unterstützungsleistung abzugrenzen.
2. Gewährt ein privater Darlehensgeber nur kurz nach einer ersten Darlehensvereinbarung ein weiteres Darlehen in nicht unbeträchtlicher Höhe (hier: 20.000 ?EUR), obwohl die laut erstem Darlehensvertrag vereinbarte Rückzahlung in monatlichen Raten durch den Darlehensnehmer tatsächlich nicht erfolgt, ergeben sich Zweifel an der Wirksamkeit der Darlehensvereinbarung, weil diese dem sog Fremdvergleich nicht stand hält.
3. Soweit Antragsteller nach Aufforderung durch Leistungsträger und Gericht ihre Einkommens- und Vermögensverhältnisse nicht vollständig offenlegen, insbesondere Kontoauszüge nur zu einem Teil der Konten vorlegen, und die Existenz anderer Kontoverbindungen, die auf ein Kontenabrufersuchen vom Bundeszentralamt für Steuern mitgeteilten wurden, schlicht bestreiten, gelingt im einstweiligen Rechtsschutzverfahren die Glaubhaftmachung der Hilfebedürftigkeit und des Leistungsanspruchs regelmäßig nicht.
Quelle: http://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=177573&s0=&s1=&s2=&words=&sensitive=
Anmerkung: Vgl. dazu Landessozialgericht Sachsen-Anhalt, Beschl. v. 10.07.2014 - L 4 AS 206/14 B ER - Einstweiliger Rechtsschutz - Anforderungen an die Glaubhaftmachung des Anordnungsanspruchs und -grundes - Arbeitslosengeld II - Nachweis der Hilfebedürftigkeit - widersprüchliche und wahrheitswidrige Angaben zu wirtschaftlichen Verhältnissen
Quelle: http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/1837/
Willi S
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