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Das BSG kippt den Leistungsausschluss vom Kindergeld für nichtbegleitete oder elternlose Flüchtlingskinder
Das BSG hat geurteilt, dass die Zahlung von Kindergeld an Kinder, die ohne Eltern schon lange in Deutschland leben, über einen entsprechenden Aufenthaltstitel verfügen und nicht abgeschoben werden können, nicht von einer Erwerbstätigkeit abhängig gemacht werden kann.
Dazu eine Zusammenfassung von Claudius Voigt/GGUA:
http://www.harald-thome.de/media/files/Voigt,-Letter-05.05.15.pdf
und eine Veröffentlichung auf Jurion:
https://www.jurion.de/de/news/316960/BSG-Kindergeldzahlung-an-nichtbegleitete-oder-elternlose-Fluechtlingskinder-erleichtert
Quelle: http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/1836/
Willi S
Dazu eine Zusammenfassung von Claudius Voigt/GGUA:
http://www.harald-thome.de/media/files/Voigt,-Letter-05.05.15.pdf
und eine Veröffentlichung auf Jurion:
https://www.jurion.de/de/news/316960/BSG-Kindergeldzahlung-an-nichtbegleitete-oder-elternlose-Fluechtlingskinder-erleichtert
Quelle: http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/1836/
Willi S
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