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Bestattungskosten nach § 74 SGB XII - Verweisbarkeit auf Ansprüche gegenüber Dritten bei der Prüfung der Zumutbarkeit - Verweisung auf Ausgleichsansprüche gegen ein bestattungspflichtiges Familienmitglied -
von Willi Schartema Mo 11 Mai 2015 - 11:22
Landessozialgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 18.03.2015 - L 2 SO 5608/13
Leitsatz ( Juris )
Kein Anspruch auf Übernahme der Kosten der Bestattung der verstorbenen Mutter durch den Sozialhilfeträger, wenn der daneben als Angehöriger ebenfalls zur Bestattung verpflichtete Bruder der Klägerin, der anders als die Klägerin darüberhinaus auch als Erbe vorrangig bestattungspflichtig war, tatsächlich (wenn auch ratenweise) die noch offenen Bestattungskosten abbezahlt.
Quelle: http://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=176751&s0=&s1=&s2=&words=&sensitive=
Anmerkung: Vgl. SG Karlsruhe, Urteil vom 28.11.2014 - S 1 SO 903/14 - Realisierbare Ausgleichsansprüche gegen andere Bestattungspflichtige stehen der vollständigen Übernahme von Bestattungskosten aus Sozialhilfemitteln entgegen.
Quelle: http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/1835/
Willi S
Leitsatz ( Juris )
Kein Anspruch auf Übernahme der Kosten der Bestattung der verstorbenen Mutter durch den Sozialhilfeträger, wenn der daneben als Angehöriger ebenfalls zur Bestattung verpflichtete Bruder der Klägerin, der anders als die Klägerin darüberhinaus auch als Erbe vorrangig bestattungspflichtig war, tatsächlich (wenn auch ratenweise) die noch offenen Bestattungskosten abbezahlt.
Quelle: http://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=176751&s0=&s1=&s2=&words=&sensitive=
Anmerkung: Vgl. SG Karlsruhe, Urteil vom 28.11.2014 - S 1 SO 903/14 - Realisierbare Ausgleichsansprüche gegen andere Bestattungspflichtige stehen der vollständigen Übernahme von Bestattungskosten aus Sozialhilfemitteln entgegen.
Quelle: http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/1835/
Willi S
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