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Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss bei Aufenthalt in einer Einrichtung zum Vollzug richterlich angeordneter Freiheitsentziehung - Beurlaubung vom Maßregelvollzug in der Form des
von Willi Schartema Mo 4 Mai 2015 - 11:09
Probewohnens
Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 24.03.2015 - L 7 AS 1504/13 - Die Revision wird zugelassen
Leitsatz ( Juris )
Das Probewohnen im Rahmen des Maßregelvollzugs stellt keinen Aufenthalt aufgrund richterlicher Freiheitsentziehung im maßregelvollzugsrechtlichen Sinne dar und begründet keinen Leistungsausschluss nach § 7 Abs. 4 SGB II.
Quelle: http://www.rechtsprechung.niedersachsen.de/jportal/portal/page/bsndprod.psml;jsessionid=5FDD34F1D5CC9DC4C3CCD63D5D7B18E3.jp15?doc.id=JURE150007257&st=null&showdoccase=1¶mfromHL=true#focuspoint
Anmerkung: ebenso Bay LSG, Urteil vom 17.09.2014 - L 16 AS 813/13 - wonach der fortdauernde Maßregelvollzug (§ 64 StGB) einer Leistungsgewährung nach dem SGB II nicht entgegen steht, wenn zur Vorbereitung auf die Entlassung eine dauerhafte Beurlaubung in die eigene Wohnung erfolgt und nur noch einzelne Termine in der Vollzugseinrichtung wahrzunehmen sind (sog. Probewohnen).
Quelle: http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/1834/
Willi S
Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 24.03.2015 - L 7 AS 1504/13 - Die Revision wird zugelassen
Leitsatz ( Juris )
Das Probewohnen im Rahmen des Maßregelvollzugs stellt keinen Aufenthalt aufgrund richterlicher Freiheitsentziehung im maßregelvollzugsrechtlichen Sinne dar und begründet keinen Leistungsausschluss nach § 7 Abs. 4 SGB II.
Quelle: http://www.rechtsprechung.niedersachsen.de/jportal/portal/page/bsndprod.psml;jsessionid=5FDD34F1D5CC9DC4C3CCD63D5D7B18E3.jp15?doc.id=JURE150007257&st=null&showdoccase=1¶mfromHL=true#focuspoint
Anmerkung: ebenso Bay LSG, Urteil vom 17.09.2014 - L 16 AS 813/13 - wonach der fortdauernde Maßregelvollzug (§ 64 StGB) einer Leistungsgewährung nach dem SGB II nicht entgegen steht, wenn zur Vorbereitung auf die Entlassung eine dauerhafte Beurlaubung in die eigene Wohnung erfolgt und nur noch einzelne Termine in der Vollzugseinrichtung wahrzunehmen sind (sog. Probewohnen).
Quelle: http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/1834/
Willi S
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