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EGV-VA niemals Nötigung immer durch das Jobcenter

: Entziehung/Versagungsbescheid

Seit der Neufassung des § 39 SGB II zum 01.04.2011 ist eine Entziehung der bewilligten Leistung nach § 66 Abs. 1 Satz 1 SGB I nicht mehr sofort vollziehbar gemäß § 39 Nr. 1 SGB II Bayerisches Landessozialgericht,Beschluss 04.2012, - L 7 AS 222/12/B ER


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Seit der Neufassung des § 39 SGB II zum 01.04.2011 ist eine Entziehung der bewilligten Leistung nach § 66 Abs. 1 Satz 1 SGB I nicht mehr sofort vollziehbar gemäß § 39 Nr. 1 SGB II Bayerisches Landessozialgericht,Beschluss 04.2012, - L 7 AS 222/12/B ER


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Wir sind hier wir sind laut weil man uns die Rechte klaut!! Bundesweite Vertretung in sozialrechtlichen Angelegenheiten http://sozialrechtsexperte.blogspot.de/p/die-mandantenseite-bundesweite.html

Einladungsschreiben vom Jobcenter mit dem Text!!! Ich möchte mit ihnen über ihre Bewerbungsbemühungen und ihre Berufliche Situation sprechen. Darauf immer mit dem Text aus. Meine Stellungnahme zum Einladungsschreiben vom xxx. Antworten: http://hartz4-alg-hilfe.forumieren.com/t806-meine-stellungsnahme-zum-einladungsschreiben-der-versuch-einer-eingliederungsvereinbarung-und-einer-egv-per-erstetzenden-va#811 Antworten sofort und per Fax mit Unterschrift sowie @Mail mit Unterschrift an. Sachbearbeiter @Mail und Fax BA Berlin info@bmas.bund.de @Mail und Fax Nürnberg Service-Haus.Kundenreaktionsmanagement@arbeitsagentur.de @Mail Fax Regionaldirektion Düsseldorf Kundernreaktionsmanagment nordrhein-westfalen@arbeitsagentur.de @Mail und Fax Bürgermeister/in des Wohnortes @Mail und Fax
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Beitrag von Willi Schartema Di 14 Apr 2015 - 11:19

SG Leipzig, Beschluss vom 01.04.2015 - S 24 AS 467/15 ER



Wurde ein Minderungsbescheid bereits am 31.01.2015 bekannt gegeben, hätte die Minderung nur den Zeitraum vom 01.02.- 30.04.2015 erfassen dürfen und nicht auch den Monat Mai, eine nur teilweise Rechtswidrigkeit kommt nicht in Betracht.

Leitsätze (Autor)
1. Der Leistungsträger nach dem SGB II trägt grundsätzlich das Risiko, dass ein Sanktionsbescheid, der kurz vor Monatsende per Einschreiben versandt wird, noch in denselben Monat für die Dauer von 3 Monaten verfügt wurde, rechtswidrig ist.

2. So hat das Jobcenter auch im umgekehrten Fall (Sanktionsbescheid geht erst in dem Monat zu, in dem der Minderungszeitraum schon beginnt) zur Vermeidung einer Rechtswidrigkeit Sanktionsbescheide mit ausreichend zeitlichem Vorlauf zu erlassen.

3. Es spricht viel dafür, dass die Minderung auch für den Monat Mai zu einer Rechtswidrigkeit der Festsetzung des Sanktionszeitraums insgesamt führt (offen gelassen. BSG, Urteil v. 15.12.2010 - B 14 AS 92/09 R).

Quelle:   http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/1816/

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