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Die Nahtlosigkeitsregelung - Weiterleistungspflicht des § 2 Abs. 3 Satz 1 SGB X ist auf Umzüge von SGB II-Leistungsberechtigten und damit verbundene Zuständigkeitswechsel nicht anwendbar.
von Willi Schartema Mo 23 Feb 2015 - 12:06
Landessozialgericht Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 27.01.2015 - L 4 AS 969/13 NZB
Leitsatz ( Autor)
1. Führt ein Umzug nicht nur zu einem behördlichen Zuständigkeitswechsel, sondern auch zu einem Wegfall des Leistungsanspruchs, kann dies nicht über § 2 Abs. 3 Satz 1 SGB X ausgehebelt werden. § 2 Abs. 3 SGB X ist lediglich eine örtliche Zuständigkeitsregelung.
2. Zieht der SGB II-Leistungsempfänger aus seiner Wohnung im Zuständigkeitsbereich des Jobcenters aus, verliert er damit automatisch seinen KdU-Anspruch für diese nicht mehr genutzte Wohnung nach dem § 22 SGB II.
Quelle: http://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=175090&s0=&s1=&s2=&words=&sensitive=
Anmerkung: Vgl. dazu Beitrag von RA Kay Füßlein zu SG Berlin, Beschluss vom 11.09.2014 - S147 AS 20920/14 - Keine Einstellung der Leistung beim Wechsel der örtlichen Zuständigkeit.
Quelle: http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/1784/
Willi S
Leitsatz ( Autor)
1. Führt ein Umzug nicht nur zu einem behördlichen Zuständigkeitswechsel, sondern auch zu einem Wegfall des Leistungsanspruchs, kann dies nicht über § 2 Abs. 3 Satz 1 SGB X ausgehebelt werden. § 2 Abs. 3 SGB X ist lediglich eine örtliche Zuständigkeitsregelung.
2. Zieht der SGB II-Leistungsempfänger aus seiner Wohnung im Zuständigkeitsbereich des Jobcenters aus, verliert er damit automatisch seinen KdU-Anspruch für diese nicht mehr genutzte Wohnung nach dem § 22 SGB II.
Quelle: http://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=175090&s0=&s1=&s2=&words=&sensitive=
Anmerkung: Vgl. dazu Beitrag von RA Kay Füßlein zu SG Berlin, Beschluss vom 11.09.2014 - S147 AS 20920/14 - Keine Einstellung der Leistung beim Wechsel der örtlichen Zuständigkeit.
Quelle: http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/1784/
Willi S
Willi Schartema- Admin
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» Der Leistungsausschluss nach § 7 Abs. 1 Satz 2 SGB II ist bei Antragsteller/innen mit österreichischer Nationalität nicht anwendbar.
» § 28 SGB X ist auf die Leistungen der Sozialhilfe, soweit sie antragsunabhängig ab Kenntnis des Sozialhilfeträgers einsetzen (§ 18 SGB XII), nicht anwendbar.
» Gewährung von PKH, denn beweisbelastet für den Zugang und damit die Bekanntgabe der Meldeaufforderung ist das Jobcenter, § 37 Abs. 2 Satz 2 Hs. 2 SGB X
» Mit der Erzielung des Einkommens verbundene notwendige Ausgaben können vom Einkommen abgesetzt werden (vgl. § 11 Abs. 2 Satz 1 Nr. 5 SGB II a. F.)
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