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Sozialgeldanspruch - vorübergehender Ferienaufenthalt der im Ausland lebenden nicht erwerbsfähigen Kinder bei den leistungsberechtigten Eltern in Deutschland - fehlender gewöhnlicher Aufenthalt im Inland - verfassungskonforme Auslegung
von Willi Schartema Mo 2 Feb 2015 - 12:20
BSG, Urteil vom 28.10.2014 - B 14 AS 65/13 R
Leitsatz (Autor)
Ein gewöhnlicher Aufenthalt in Deutschland ist keine Anspruchsvoraussetzung für nicht erwerbsfähige Personen, die mit erwerbsfähigen Leistungsberechtigten in Deutschland in einer temporären Bedarfsgemeinschaft leben.
Quelle: http://juris.bundessozialgericht.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bsg&Art=en&Datum=2014&nr=13709&pos=10&anz=188
Quelle: http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/1776/
Wiilli S
Leitsatz (Autor)
Ein gewöhnlicher Aufenthalt in Deutschland ist keine Anspruchsvoraussetzung für nicht erwerbsfähige Personen, die mit erwerbsfähigen Leistungsberechtigten in Deutschland in einer temporären Bedarfsgemeinschaft leben.
Quelle: http://juris.bundessozialgericht.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bsg&Art=en&Datum=2014&nr=13709&pos=10&anz=188
Quelle: http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/1776/
Wiilli S
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