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Der Leistungsausschluss während der ersten drei Monate erfasst nicht Familienangehörige, die im Rahmen des Familiennachzugs zu einem schon länger in Deutschland lebenden Ausländer ziehen ( SG Berlin, Urteil vom 18.04.2011 - S 201 AS 45186/09).
von Willi Schartema Do 25 Mai 2017 - 7:12
Landessozialgericht Baden-Württemberg, Urt. 24.01.2017 - L 9 AS 3548/16 - Revision zugelassen, denn vom BSG ist bislang (lediglich) entschieden, dass Drittstaatsangehörige, die als Familienangehörige eines Deutschen in die Bundesrepublik Deutschland einreisen, in den ersten drei Monaten ihres Aufenthalts nicht von Leistungen nach dem SGB II ausgeschlossen sind (BSG, Urteil vom 30.01.2013 - B 4 AS 37/12 R -, a.a.O.). Ob dies auch für Familienangehörige eines aufgrund seines Werdegangs einem Inländer faktisch gleich zu erachtenden, mit einem Daueraufenthaltsrecht ausgestatteten Ausländers gilt, ist höchstrichterlich noch nicht geklärt, aber über den Einzelfall hinaus klärungsbedürftig.
Leitsatz ( Redakteur )
Für nachziehende ausländische Ehegatten eines im Bundesgebiet mit Daueraufenthaltsrecht ausgestatteten Ausländers besteht kein Leistungsausschluss nach § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 SGB II während der ersten drei Monate.
Quelle: https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=190280&s0=&s1=&s2=&words=&sensitive=
Quelle: http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/2192/
Willi S
Leitsatz ( Redakteur )
Für nachziehende ausländische Ehegatten eines im Bundesgebiet mit Daueraufenthaltsrecht ausgestatteten Ausländers besteht kein Leistungsausschluss nach § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 SGB II während der ersten drei Monate.
Quelle: https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=190280&s0=&s1=&s2=&words=&sensitive=
Quelle: http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/2192/
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» Die Aufforderung zur Vorlage der Kontoauszüge für die letzten drei Monate vor Antragstellung ist rechtlich unbedenklich (vgl. BSG, Urteil vom 19.02.2009 - B4 AS 10/08 R ).
» Denn Höchstrichterlich ist bislang lediglich geklärt, dass Drittstaatsangehörige, die als Familienangehörige eines Deutschen in die Bundesrepublik Deutschland einreisen, in den ersten drei Monaten ihres Aufenthalts nicht von Leistungen nach dem SGB II aus
» Denn Höchstrichterlich ist bislang lediglich geklärt, dass Drittstaatsangehörige, die als Familienangehörige eines Deutschen in die Bundesrepublik Deutschland einreisen, in den ersten drei Monaten ihres Aufenthalts nicht von Leistungen nach dem SGB II
» Kündigung während der Probezeit führt nicht zu einem Ersatzanspruch nach § 34 SGB II, wenn das Verhalten des Leistungsempfängers nicht als sozialwidrig anzusehen sei.
» Die Aufforderung zur Vorlage der Kontoauszüge für die letzten drei Monate vor Antragstellung ist rechtlich unbedenklich (vgl. BSG, Urteil vom 19.02.2009 - B4 AS 10/08 R ).
» Denn Höchstrichterlich ist bislang lediglich geklärt, dass Drittstaatsangehörige, die als Familienangehörige eines Deutschen in die Bundesrepublik Deutschland einreisen, in den ersten drei Monaten ihres Aufenthalts nicht von Leistungen nach dem SGB II aus
» Denn Höchstrichterlich ist bislang lediglich geklärt, dass Drittstaatsangehörige, die als Familienangehörige eines Deutschen in die Bundesrepublik Deutschland einreisen, in den ersten drei Monaten ihres Aufenthalts nicht von Leistungen nach dem SGB II
» Kündigung während der Probezeit führt nicht zu einem Ersatzanspruch nach § 34 SGB II, wenn das Verhalten des Leistungsempfängers nicht als sozialwidrig anzusehen sei.
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