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Aufforderung zur Rentenantragstellung - Ermessen
LSG Mecklenburg- Vorpommern, Beschluss vom 14.05.2014 - L 8 AS 288/13 B ER
Leitsätze ( Joachim Wentzel)
Der Grundsicherungsträger genügt seiner Verpflichtung zur Ausübung des Ermessens bei der Aufforderung zur Rentenantragstellung nicht ausreichend, wenn er sich im Aufforderungsbescheid nur auf die Gesetzeslage und die Unbilligkeitsverordnung beruft.
Eine Einzelfallbetrachtung der Gesamtsituation des Antragstellers ist stets erforderlich.
Quelle: http://www.richterbank.de/neues/dokumente/LSG_L_8_AS_288_13_B_ER_anonym.pdf
Anmerkung: in diese Richtung auch LSG BB, Beschluss vom 07.08.2014 - L 28 AS 1830/14 B ER -
Quelle: http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/1726/
Willi S
Leitsätze ( Joachim Wentzel)
Der Grundsicherungsträger genügt seiner Verpflichtung zur Ausübung des Ermessens bei der Aufforderung zur Rentenantragstellung nicht ausreichend, wenn er sich im Aufforderungsbescheid nur auf die Gesetzeslage und die Unbilligkeitsverordnung beruft.
Eine Einzelfallbetrachtung der Gesamtsituation des Antragstellers ist stets erforderlich.
Quelle: http://www.richterbank.de/neues/dokumente/LSG_L_8_AS_288_13_B_ER_anonym.pdf
Anmerkung: in diese Richtung auch LSG BB, Beschluss vom 07.08.2014 - L 28 AS 1830/14 B ER -
Quelle: http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/1726/
Willi S
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