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Angelegenheiten nach § 6a BKGG / Unterkunft / Eigentum, Tilgung
von Willi Schartema Mo 28 Jul 2014 - 10:01
Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 09.07.2014 - L 13 BK 20/09
Im Rahmen der Feststellung, ob die Voraussetzungen für einen Anspruch auf Kinderzuschlag nach § 6a BKGG erfüllt sind, sind grundsätzlich - insbesondere im Hinblick auf die Leistungsvoraussetzung, dass durch den Kinderzuschlag Hilfebedürftigkeit nach § 9 SGB II vermieden werden muss - die Normen des SGB II und die hierzu entwickelte Rechtsprechung heranzuziehen.
Dies gilt auch in Anbetracht der Rechtsprechung des BSG (Urteil vom 14.03.2012 - B 14 KG 1/11 R), wonach bei der Prüfung der Anspruchsvoraussetzungen des Kinderzuschlags die tatsächlichen Kosten der Unterkunft zu berücksichtigen sind, für die Frage, ob Tilgungsraten bzw. eine Instandhaltungspauschale bei Eigenheimbesitzern als Kosten der Unterkunft zu berücksichtigen sind.
Quelle: http://www.rechtsprechung.niedersachsen.de/jportal/portal/page/bsndprod.psml;jsessionid=321C3216364404F8FAA18A49D745038A.jp74?doc.id=JURE140011833&st=null&showdoccase=1¶mfromHL=true#focuspoint
Quelle: http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/1692/
Willi S
Im Rahmen der Feststellung, ob die Voraussetzungen für einen Anspruch auf Kinderzuschlag nach § 6a BKGG erfüllt sind, sind grundsätzlich - insbesondere im Hinblick auf die Leistungsvoraussetzung, dass durch den Kinderzuschlag Hilfebedürftigkeit nach § 9 SGB II vermieden werden muss - die Normen des SGB II und die hierzu entwickelte Rechtsprechung heranzuziehen.
Dies gilt auch in Anbetracht der Rechtsprechung des BSG (Urteil vom 14.03.2012 - B 14 KG 1/11 R), wonach bei der Prüfung der Anspruchsvoraussetzungen des Kinderzuschlags die tatsächlichen Kosten der Unterkunft zu berücksichtigen sind, für die Frage, ob Tilgungsraten bzw. eine Instandhaltungspauschale bei Eigenheimbesitzern als Kosten der Unterkunft zu berücksichtigen sind.
Quelle: http://www.rechtsprechung.niedersachsen.de/jportal/portal/page/bsndprod.psml;jsessionid=321C3216364404F8FAA18A49D745038A.jp74?doc.id=JURE140011833&st=null&showdoccase=1¶mfromHL=true#focuspoint
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Willi S
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